Aktuelles

Der Erwerb oder Verkauf einer Heilpraktikerpraxis

18.05.2016

Beim Erwerb einer bestehenden Heilpraktikerpraxis von einem Kollegen sind insbesondere wirtschaftliche, steuerliche, öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Aspekte zu beachten. Die Übernahme einer Heilpraktikerpraxis ist mit zahlreichen rechtlichen Unwägbarkeiten verbunden, welche zur Unwirksamkeit des Erwerbs führen können.

Institutsleistungen

18.05.2016

Wachsender Beliebtheit erfreut sich die Berufsausübung in Form von juristischen Personen, insbesondere GmbH oder UG.

LG München zur Niederlassungspflicht für Heilpraktiker

18.05.2016

Das LG München (Az. 6 S 5452/13) vertritt die Rechtsansicht, dass Heilpraktikerleistungen im Rahmen der privaten Krankenversicherung nur dann erstattungsfähig sind, wenn der behandelnde Heilpraktiker über einen eigenen Behandlungsraum verfügt. Dies sei nicht der Fall, wenn der Heilpraktiker einen Praxisraum nur bei Bedarf stundenweise anmietet.

Kein "Heilpraktiker für Osteopathie"

18.05.2016

Das Verwaltungsgericht Aachen (AZ. 5 K 1114/14) hat jüngst entschieden, dass kein Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf das Gebiet der Osteopathie besteht. Das heißt, dass es - anderes als bei Physiotherapeuten - weiterhin keinen Heilpraktiker, beschränkt auf Osteopathie geben wird.

Der Heilpraktiker in den Jahren 1933 bis 1945; die Entwicklung in der Nachkriegszeit

19.04.2016

Nur scheinbar ist der Heilpraktikerberuf ein Relikt nationalsozialistischer Gesetzgebung. Tatsächlich erweist er sich als eine Schöpfung der Nachkriegs-Rechtssprechung. Diese hat den durch die Nationalsozialisten beabsichtigten Untergang des Heilpraktikerberufs aufgehalten und die bis heute gültigen Rechtsgrundlagen geprägt.

Verjährung von Honorarforderungen

18.04.2016

In der anwaltlichen Beratungspraxis taucht des Öfteren die Problematik der Verjährung von Heilpraktiker-Honorarforderungen auf. Die entsprechenden Behandlungen liegen teils Jahre zurück.

Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"

18.04.2016

Ich hatte jüngst über eine Abmahnung berichtet. Gegenstand der Abmahnung war die Verwendung der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“. Nunmehr liegt ein erstinstanzliches Urteil vor.

Wichtige Vertragspflichten für Heilpraktiker

17.04.2016

Bereits vor einiger Zeit ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die hierdurch bedingten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) betreffen auch Heilpraktiker.


Folgende Vorgaben sollten Ihnen bekannt sein.

Facebook "Gefällt-mir Button"

17.03.2016

Das Landgericht Düsseldorf hat einen Datenschutzverstoß gerügt.

Abmahnrisiko Datenschutz

16.03.2016

Jüngst ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Hierdurch wird die Bedeutung des Datenschutzrechts nochmals gesteigert.

Weiteres Urteil zu Online-Bewertungen

16.03.2016

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 1. März 2016 (VI ZR 34/15) die Pflichten von Betreibern sogenannter Online-Bewertungsplattformen (z.B. Jameda) konkretisiert.

Ursprünge und anfängliche Entwicklung des Heilpraktikerberufs

16.03.2016

Oftmals wird die These in den Raum gestellt, der Beruf des Heilpraktikers sei ein Relikt nationalsozialistischer Gesetzgebung. Diese Behauptung erweist sich jedoch als falsch. In diesem und den kommenden Newslettern beschreibe ich die historische Entwicklung des Heilpraktikerberufs. Dies lässt interessante Rückschlüsse auf die aktuellen Diskussionen zum Heilpraktikerrecht zu.

Gefahrenquelle Health Claim: Abmahnrisiko Mykotherapie, Schüssler-Salze, Bachblüten & Co.

10.02.2016

Pilze, Schüssler-Salze und Bachblüten können als Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel eingestuft werden. Dies führt dazu, dass gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung nur dann zulässig sind, wenn sie den Anforderungen der Health-Claim-Verordnung (HCVO) entsprechen. Hierzu müssen die Aussagen gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben aufgenommen sein. Da die entsprechende Liste jedoch keinerlei gesundheitsbezogene Angaben für die genannten Produkte enthält, darf hiermit generell nicht geworben werden.

Löschungspflicht für Google-Einträge - Nebenwirkungen der Unterlassungserklärung

10.02.2016

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bereits das Anzeigen eines Eintrages bei Google als Werbung für den „Veranlasser“ zu werten sein kann. Dies bedeutet insbesondere im Falle einer Unterlassungserklärung ein extrem hohes - und kaum zu beherrschendes - Haftungsrisiko. (Urteil vom 03.09.2015 – I-15 U 119/14)

Weitreichendes Werbeverbot für „Vitametiker“

10.02.2016

Vitametiker werden zukünftig mit einem hohen Abmahnrisiko rechnen müssen. Möglich erscheint allenfalls noch die Werbung mit einer allgemeinen Förderung der Entspannung ohne pathologischen Bezug. Sofern konkrete Indikationen oder Krankheiten genannt werden, dürfte die Werbung jedoch rechtswidrig sein.

Das heilmittelwerberechtliche Strengeprinzip

09.02.2016

Zahlreiche Abmahnungen rügen Verstöße eines Therapeuten in seiner Werbung gegen das so genannte heilmittelwerberechtliche „Strengeprinzip“. Dieses steht im Mittelpunkt zahlreicher Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten. Lesen Sie mehr über diese äußerst prominente „Abmahnfalle“

E-Book zum Heilpraktikerrecht 2016

18.01.2016

Mein E-Book zum Heilpraktiker- und Heilmittelwerberecht ist ab sofort in der aktualisierten und erweiterten Version 3.0 (2016) erhältlich.

Haftungsrisiken durch Verlinkungen, BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14

18.01.2016

Grundsätzlich ist es erlaubt, auf fremde Webseiten zu Verlinken. Eine Erlaubnis des Seitenbetreibers der verlinkten Seite ist hierzu nicht erforderlich. Es muss jedoch stets deutlich hervortreten, dass es sich um einen fremden Inhalt handelt. Für die Inhalte auf der verlinkten Seite haften Sie in der Regel nicht. Dies gilt zumindest so lange wie Sie keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf dieser Seite besitzen. Sobald Sie jedoch erfahren, dass auf der verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte angeboten werden, sollten Sie den Link umgehend entfernen. In diesem Fall kann eine Haftung des Link-Setzers in Betracht kommen. Beachten Sie zudem folgende Haftungsrisiken:

Osteopathieverbot für Physiotherapeuten - weitere Anmerkungen

18.01.2016

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 08.09.2015 (Aktenzeichen I-20 U 236/13) hat eine erhebliche Resonanz hervorgerufen. Es liegen mittlerweile zahlreiche „rechtliche“ Stellungnahmen zu der Entscheidung vor. Zwar ist bekannt, dass Juristen generell zu abweichenden Bewertungen gelangen, dennoch verwundern die erheblich voneinander abweichenden Bewertungen des Urteils bzw. die Schlussfolgerungen hieraus. Die Hinweise reichen vom Abraten einer jeden osteopathischen Behandlung und deren Bewerbung durch Physiotherapeuten bis hin zum schlichten Ignorieren der Entscheidung. Letzteres wird u.a. mit dem sogenannten Einzelfallcharakter des Urteils begründet.

Arbeiten an Sonn- und Feiertagen

18.12.2015

Bei der Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer regulären (nicht notfallmäßigen) heilkundlichen Tätigkeit an Sonn- und Feiertagen sind zwei Bereiche zu unterscheiden:

Sicherungsaufklärung

18.11.2015

Klären Sie Ihre Patienten über alle Umstände auf, die für den Erfolg der Therapie erforderlich sind; sowohl nützliche, als auch schädliche Elemente.

Richtig reagieren im Abmahnfall

20.10.2015

Das Gesetz schreibt vor, dass ein Mitbewerber vor der Einleitung eines wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahrens abzumahnen ist. Dies soll ihm die Möglichkeit verschaffen, durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, einen Gerichtsprozess zu vermeiden. Dieser Umstand hat zu einer Zunahme von Abmahnungen geführt. Unter anderem auch deshalb, weil der Abgemahnte die Kosten einer berechtigten Abmahnung zu erstatten hat.

Craniosacral-Therapie unter Heilpraktiker-/Arztvorbehalt

20.10.2015

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Craniosacral-Therapie als Ausübung von Heilkunde eingestuft. (Az. 5 L 322/12). Ihre Ausübung ohne Heilpraktikererlaubnis verstößt gegen die Bestimmungen des Heilpraktikergesetzes und ist eine Straftat, § 5 Heilpraktikergesetz.

Kostenpflichtige Einträge in Branchen-/Anzeigenverzeichnisse

20.10.2015

In jüngster Zeit traten erneut Fälle auf, in welchen Heilpraktikern nicht bewusst war, durch die Rücksendung eines Faxschreibens einen kostenpflichtigen Vertrag auf Eintragung in ein Verzeichnis abgeschlossen zu haben. Der entsprechende Anbieter hat in seinen „Angebotsschreiben“ den Hinweis auf die zu zahlende Vergütung drucktechnisch versteckt. Vielmehr wurde der Eindruck erweckt, es handele sich um eine behördlich veranlasste Eintragung ohne weitere Kosten.

Verjährung von Honoraransprüchen

08.10.2015

Wann verjähren Honoraransprüche eines Heilpraktikers? Welche Unterschiede bestehen zwischen ärztlichen Honorarforderungen und denen anderer Gesundheitsberufe?

Osteopathieverbot für Physiotherapeuten?!

30.09.2015

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst ein viel diskutiertes Urteil verkündet (OLG Düsseldorf vom 08.09.2015 Aktenzeichen I-20 U 236/13). In dem Berufungsverfahren wurde eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt. Dieses hatte es einer Physiotherapiepraxis untersagt, berufs- oder gewerbsmäßig die Ausübung der Osteopathie anzukündigen und/oder die Osteopathie auszuüben, sofern keine ärztliche Approbation oder eine Zulassung nach dem Heilpraktikergesetz vorliegen. Die Entscheidung ist rechtlich überzeugend begründet; sie ruft jedoch zahlreiche Folgefragen hervor.

Praxissitz, Zweitpraxis, Heilkunde im Umherziehen, §§ 3, 5a HPG

22.09.2015

Grundsätzlich gilt: Die Heilpraktikererlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen. Jeder Heilpraktiker ist gemäß § 3 HPG grundsätzlich verpflichtet, zumindest einen festen Praxissitz zu begründen, um dort therapieren zu können.

Heilpraktikerfreundliche Gerichtsentscheidung

22.09.2015

Das Amtsgericht Ansbach hat sich in einem aktuellen Urteil mit dem Umfang der Pflicht, Patienten an einen Schulmediziner weiterzuverweisen, befasst.

Abmahnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"

22.09.2015

Jüngst wurde die Bezeichnung als „Heilpraktiker für Psychotherapie“ abgemahnt.

Organisationsgemeinschaften von Ärzten und Heilpraktikern

11.08.2015

§ 29 a Abs. 1 MBO-Ä untersagt es Ärzten, zusammen mit Personen, die weder Ärztinnen oder Ärzte sind, zu untersuchen oder zu behandeln.

Die Herstellung und Abgabe von Arzneimitteln an Patienten

11.08.2015

Die Herstellung und Abgabe von Arzneimitteln an Patienten ist rechtlich komplex. Die Fragen beginnen bereits bei der Einstufung des betreffenden „Medikaments“.

Heilpraktiker-Überprüfung

13.07.2015

Rechtswidrige Heilpraktiker-Überprüfungen

Ordnungsgemäßes Impressum

11.05.2015

Es ist wichtig, Fehler im Impressum zu vermeiden. Derartige Verstöße sind besonders leicht zu erkennen und schnell Anlass einer Abmahnung. Gestalten Sie Ihr Impressum deshalb stets sorgfältig.

Medizinische Online-Bewertungsportale

17.03.2015

Auf Online-Portalen wie zum Beispiel jameda.de können Patienten einen Arzt oder Heilpraktiker bewerten.

Abmahnfalle Fotonutzung

17.03.2015

Große Unsicherheiten bestehen bei der Verwendung von Fotos auf der beruflichen Homepage. Wichtig ist, dass Sie im Besitz einer gültigen Lizenz für die Nutzung sind. Von frei verfügbaren Bildern im Internet ist deshalb zumeist abzuraten. Hier lauern oftmals „böse Überraschungen“. Oftmals wird deshalb auf kostenpflichtige Bilder von Bildagenturen (z.B. Fotolia) zurückgegriffen. Allerdings sollten Sie auch hier aufmerksam sein.

Absolute Werbeverbote

09.02.2015

§ 12 HWG stellt in Verbindung mit der entsprechenden Anlage zum Heilmittelwerbegesetz eine Reihe strenger Werbe-Tabus auf. Demnach darf sich Ihre Werbung außerhalb der Fachkreise nicht auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung bestimmter Krankheiten beziehen. Dies sind:

Kündigung von Unterlassungserklärungen

09.02.2015

Falls Sie anlässlich einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, beachten Sie, dass diese auch nach der Reform des Heilmittelwerbegesetzes grundsätzlich wirksam bleibt.

Abnehm-Werbung

13.01.2015

Das Heilmittelwerbegesetz findet in der Regel auch auf Produkte Anwendung, die eine Gewichtsabnahme erreichen sollen.

Urteil zum "KISS-Syndrom" und "KIDD-Syndrom"

19.08.2014

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 5. November 2013 (Az. I-20 U 107/13) in einem Fall werbende Aussagen zu den Themen "KISS-Syndrom" und "KIDD-Syndrom" für unzulässig erachtet.

Cookie-Hinweise

12.08.2014

Sehr geehrte Mandanten und Mandantinnen, vielleicht ist Ihnen in jüngster Zeit beim Aufruf einiger Webseiten eine Einblendung im oberen Bereich aufgefallen, welche Sie über die Nutzung sogenannter Cookies informiert und um Ihr Einverständnis bittet. Ein Beispiel hierfür bieten die Seiten www.bmw.de und www.zalando.de. Auch bei www.google.de befindet sich ein solcher Hinweis, dort im unteren Bereich. Die Anzahl der Webseiten mit einem entsprechenden Hinweis wächst stetig.

Fachveröffentlichung zum Heilpraktikerrecht

19.11.2013

Sektorale Heilpraktikererlaubnisse, (Un-)Vermeidbarkeit einer Zersplitterung des Heilpraktikerrechts?

Faltenunterspritzen unter HPG-Vorbehalt

23.01.2013
Das OLG Karlsruhe hat jüngst entschieden: Faltenunterspritzen unter Verwendung von hyaluronsäurehaltigen Präparaten stellt eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde dar. (Az. 4 U 197/11)
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