Das heilmittelwerberechtliche Strengeprinzip

09.02.2016

Zahlreiche Abmahnungen rügen Verstöße eines Therapeuten in seiner Werbung gegen das so genannte heilmittelwerberechtliche „Strengeprinzip“. Dieses steht im Mittelpunkt zahlreicher Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten. Lesen Sie mehr über diese äußerst prominente „Abmahnfalle“

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) bezweckt den Schutz der Verbraucher / Patienten vor Täuschungen. Diesem Ziel dient insbesondere § 3 HWG. Diese Norm untersagt es, Arzneimitteln, Verfahren, Behandlungen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beizulegen, die sie nicht haben. Es darf zudem nicht fälschlicherweise der Eindruck erweckt werden, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann, oder bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten würden. Unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben sind ebenfalls rechtswidrig.


Wichtig ist: Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kommt der Frage, wer die therapeutische Wirksamkeit eines Verfahrens zu beweisen hat, eine maßgebliche Bedeutung zu. Ist es Sache des Klägers (Abmahners), die Unwirksamkeit der streitigen Behandlung zu beweisen, oder muss der Heilpraktiker beweisen, dass seiner Therapie tatsächlich die beigelegten Wirkungen zukommen? Nach den allgemeinen prozessualen Regeln müsste jeweils der Anspruchssteller diejenigen Tatsachen beweisen, die für ihn günstig sind; also auch die Unwirksamkeit der angegriffenen Therapie. Jedoch gilt im Heilmittelwerberecht mit dem sogenannten „Strengeprinzip“ eine wichtige Modifikation dieses Grundsatzes. Macht der Werbende (Heilpraktiker) im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung Wirkungsaussagen und sind die zugrundeliegenden Wirkungen wissenschaftlich umstritten, so trifft ihn die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angabe. Er muss sie im Streitfall mithilfe eines schulmedizinischen Gutachtens beweisen. (OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2010 Az.: I-4 U 148/10)


Faktisch führt dies dazu, dass die Beweislast oftmals auf den Werbenden verlagert wird. Denn es ist dem Abmahner/Kläger im Regelfall möglich, naturheilkundliche (alternative) Verfahren als (schul-)wissenschaftlich umstritten darzustellen. Im Hinblick auf das Verbot der Irreführung sollten Sie deshalb schulmedizinische nicht anerkannte Therapieverfahren nicht mit einer konkreten therapeutischen Wirksamkeit bewerben. Die von Ihnen einer Behandlung beigelegte therapeutische Wirksamkeit muss andernfalls wissenschaftlich hinreichend nachgewiesen sein. Im Gesundheitswesen gelten strenge Maßstäbe bezüglich der Richtigkeit jeder Werbeaussage. Sofern Sie eine fachlich nicht gesicherte Behauptung eines Dritten (beispielsweise eines Herstellers von Medizinprodukten) in Ihre Werbung übernehmen, sind auch Sie als Werbender hierfür verantwortlich. Im Streitfall müssen Sie in der Lage sein, Ihre Werbeaussagen zu beweisen. Hierzu bedarf es in der Regel eines wissenschaftlichen Gutachtens.


Tipp: Stellen Sie Ihre Behandlungsverfahren nicht als Ursache für konkrete Therapieerfolge dar. Verzichten Sie auf die Schilderung wissenschaftlich nicht belegbarer Wirkungsbeziehungen. Stattdessen: Beschreiben Sie die faktische Anwendung Ihrer Methode oder das allgemeine Ziel Ihrer Therapieverfahren. Geben Sie entweder die von Ihnen bevorzugten Behandlungsformen an (z. B. Chiropraktik, Akupunktur, Homöopathie); oder schildern Sie, auf welche Krankheiten Sie Ihre Tätigkeit ausgerichtet haben (z. B. Kopfschmerzen, Burn-Out-Syndrom). Je allgemeiner Sie Ihre Behandlungsmethoden angeben, desto eher sind Sie in der Lage, bei Streitfällen die Wirkung zu beweisen. Bewerben Sie zum Beispiel ein einzelnes psychotherapeutisches Verfahren im Zusammenhang einer Linderung einer konkreten psychischen Erkrankung, so müssen Sie ggfs. mit einem wissenschaftlichen Gutachten beweisen, dass dieses Verfahren hierzu in der Lage ist. Geben Sie hingegen an, eine seelische Erkrankung mit den „Mitteln der Psychotherapie“ zu lindern, müssen Sie lediglich diesen allgemeinen Kausalzusammenhang nachweisen.

Dr. René Sasse
Rechtsanwalt
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