Organisationsgemeinschaften von Ärzten und Heilpraktikern

11.07.2016

§ 29 a Abs. 1 MBO-Ä untersagt es Ärzten, zusammen mit Personen, die weder Ärztinnen oder Ärzte sind, zu untersuchen oder zu behandeln.

Mangels staatlicher Approbation ist auch der Heilpraktiker ein Nicht-Arzt im Sinne der Musterberufsordnung; er scheidet als Kooperationspartner für Ärzte somit aus, sofern es sich um eine heilkundliche Tätigkeit handelt. Heilpraktiker und Arzt können indes derart zusammenarbeiten, dass sie die Einrichtungen in einer Praxis oder allein die Praxisräume gemeinsam nutzen. Im Rahmen einer so genannten Organisationsgemeinschaft verwenden die kooperierenden Partner gemeinsame Behandlungsräume, Einrichtungen oder medizinische Apparate. Auf diese Weise können die laufenden Unterhaltskosten für die Praxisführung und die Verwaltungskosten reduziert werden.


Der Zusammenschluss erstreckt sich aber nicht auf die medizinische Tätigkeit; Heilpraktiker und Arzt kurieren nicht gemeinsam. Vielmehr führen sie weiterhin zwei selbständige - formal voneinander unabhängige - Praxen. Erforderlich sind deshalb getrennte Patientenkarteien. Im Rahmen rein organisatorischer Kooperationen von Ärzten und Heilpraktikern müssen die Angehörigen ihre fachlichen Tätigkeiten strikt getrennt voneinander entfalten. Dies kann durch räumliche Trennung, Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses oder anderweitige organisatorische Vorkehrungen erfolgen. Die Therapeuten dürfen nur nacheinander und in unterschiedlichen Räumen tätig werden. Sie dürfen sich nur in Abwesenheit des Patienten und nach dessen ausdrücklichem Einverständnis über Therapiemaßnahmen austauschen oder diese aufeinander abstimmen. Der Patient darf nicht zeitgleich und nahtlos von Arzt und Heilpraktiker behandelt werden.


Am Anfang der organisatorischen Kooperation kann diese auch so erfolgen, dass der Heilpraktiker jeweils an den Nachmittagen in der Arztpraxis tätig wird, an denen keine ärztliche Sprechstunde angeboten wird. Dies verdeutlicht nochmals die Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeiten. Eine Inanspruchnahme des ärztlichen Personals durch den Heilpraktiker ist meist nicht erforderlich; sie führt in der Praxis zudem zu arbeitsrechtlichen Folgefragen, welche zu berücksichtigen sind. Wichtig ist zudem eine separate Telefonnummer des Heilpraktikers und ein eigenes - hinreichend deutliches - Praxisschild. Dieses muss die Tätigkeit als Heilpraktiker klarstellen. Getrennte Wartebereiche sind oftmals nur schwer zu realisieren. Da viele Heilpraktiker jedoch eine reine Bestellpraxis führen, ist die Nutzung des ärztlichen Wartezimmers in der Regel nicht erforderlich.


Als Heilpraktiker müssen Sie eine eigenständige Patientenkartei führen; der Arzt darf Ihnen ohne Erlaubnis der Patienten zudem keine Einblicke in seine Kartei gewähren. Es ist ihm untersagt, gemeinsam mit Ihnen zu behandeln. Für den Patienten muss zudem jederzeit klar erkennbar sein, mit wem er den Behandlungsvertrag abschließt.


Wichtig ist jedoch stets: Bei sämtlichen Auftritten nach außen hin (Werbung, Praxisschild, Internetpräsenz) ist klarzustellen, dass es sich nur um eine organisatorische Zusammenarbeit (Organisationsgemeinschaft) handelt. Andernfalls droht eine gemeinsame Haftung aus dem Gesichtspunkt einer Anscheinshaftung. Weiterhin sollte dem Zusammenschluss ein sorgfältig verfasster Vertrag der Kooperationspartner zugrunde liegen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf ein jederzeit mögliches - nicht immer einvernehmliches - Ende der Zusammenarbeit.


Die Verantwortungsbereiche des Arztes und des Heilpraktikers müssen räumlich und inhaltlich voneinander getrennt sein; für den Patienten muss dies klar erkennbar sein. Wichtig ist die Wahrung der jeweiligen Schweigepflicht; diese verbietet einen gegenseitigen Zugang zu Patientenunterlagen. Eine Zuweisung von Patienten durch den Arzt an den Heilpraktiker ist ebenfalls unzulässig.


Vor der Aufnahme einer organisatorischen Kooperation (z.B. in Form einer Untervermietung) sind die Verträge der Ärztekammer vorzulegen. In diesem Zuge kann eine berufsrechtliche Absicherung eingeholt werden. Die Handhabung der einzelnen Ärztekammern ist jedoch uneinheitlich. Es empfiehlt sich deshalb, anwaltlichen Rat einzuholen.

Dr. René Sasse
Rechtsanwalt
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