Datenschutzerklärung

18.08.2016

§ 13 TMG verpflichtet Sie dazu, auf Ihrer geschäftlichen Homepage eine Datenschutzerklärung zu veröffentlichen. Diese sollte diejenigen Informationen zusammenfassen, die Ihnen beim Besuch Ihrer Website übermittelt werden.

Verstöße eines Webseitenbetreibers gegen seine Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 TMG sind nach der überwiegenden Rechtsprechung abmahnfähig. Nach § 13 Abs. 1 TMG sind die Nutzer/Besucher einer Internetpräsenz zu Beginn des Nutzungsvorgangs in allgemein verständlicher Form über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung der Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG (…) zu unterrichten. Fehlt diese Erklärung oder ist sie unzureichend, ist dies ein abmahnfähiger Verstoß.


Aus diesem Grunde sollten Sie überprüfen, ob Ihre Internetpräsenz eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung enthält. Je nach Ausgestaltung der Webseite (Online-Shop, Redaktionelle Seite) kann der Inhalt und Umfang dieser Erklärung stark variieren. Zu berücksichtigen sind stets eingebundene Plugins von sozialen Netzwerken, wie Facebook oder Google+, statistische Analysen (Google Analytics) oder der Versand eines Newsletters. Die Erklärung muss zudem leicht auffindbar sein. Es empfiehlt sich, die Datenschutzerklärung in einem eigenständigen – von allen Unterseiten aus abrufbaren - Menüpunkt „Datenschutz“ zu integrieren. Bei aufwändigeren Erklärungen kann ein ausdrücklicher Verweis auf die Erklärung oder deren explizite Einbeziehung erforderlich sein.


Problematisch ist momentan der Umfang der Aufklärungspflicht über den Einsatz von Cookies. Je nach Verwendung kann ein ausdrücklicher Hinweis nebst Einholung einer Zustimmung erforderlich werden. Bei einfach gelagerten Sachverhalten ist zumindest ein Hinweis in der Datenschutzerklärung erforderlich.

Dr. René Sasse
Rechtsanwalt
Chemnitzer Str. 126
44139 Dortmund
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