Entwurf zur Änderung des Heilpraktikerrechts

19.10.2016

In der aktuellen Diskussion steht ein Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD zum Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes. Dieses Dokument können Sie hier einsehen (Ab Seite 70): Änderungsantrag


Dieser Antrag enthält wichtige Änderungsvorschläge zum Heilpraktikerrecht. Als Beitrag zur Diskussion finden Sie nachfolgend meine Anmerkungen zum Änderungsantrag. Bitte beachten Sie, dass es sich bislang lediglich um einen Entwurf handelt.

Artikel 17f:


§ 2 Absatz 1 des Heilpraktikergesetzes wird wie folgt gefasst:


„Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft nach Maßgabe der gemäß § 7 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhalten, die insbesondere Vorgaben hinsichtlich Kenntnissen und Fähigkeiten als Bestandteil der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis enthalten sollen.“


Das Wort „kann“ ist hier missverständlich. Es entspricht zwar auch der bisherigen Regelung. Der Begriff „kann“ weist jedoch auf ein bestehendes Ermessen der Behörde bei ihrer Entscheidung hin. Die Rechtsprechung hat jedoch klargestellt, dass ein solches Ermessen seitens der Behörde nicht besteht. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, die Erlaubnis zu erteilen, sofern die geforderten Voraussetzungen gegeben sind. Dem würde die juristische Formulierung „ist zu erteilen…“ eher entsprechen. Der Gesetzgeber hätte hier die Möglichkeit gehabt dies klarzustellen. Nachteile dürften sich jedoch nicht ergeben, da diese Norm entsprechend der bisherigen Regelung durch die Rechtsprechung ausgelegt werden dürfte.


Der Gesetzgeber vollzieht mit dieser Anpassung die Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts nach. Dieses hatte bereits im Jahr 1958 entschieden, dass jedem Berufsbewerber, der die durch das Heilpraktikergesetz und die Durchführungsverordnungen vorgeschriebenen Voraussetzungen zur Zulassung erfüllt, ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Berufserlaubnis zusteht. (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.01.1958). Dies bestätigt nunmehr der Gesetzgeber. Hieraus lässt sich durchaus eine weitergehende gesetzliche Anerkennung der Heilpraktiker entnehmen. Der Gesetzgeber toleriert nunmehr nicht nur das Bestehen der Heilpraktikerschaft aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, er bestätigt nunmehr auch ausdrücklich deren Existenz durch eine legislative Maßnahme.


Die Ergänzung „die insbesondere Vorgaben hinsichtlich Kenntnissen und Fähigkeiten als Bestandteil der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis erhalten sollen“ entspricht im wesentlichen ebenfalls der gegenwärtigen Rechtslage. Fraglich ist allein, ob nunmehr auch naturheilkundliche Fachkenntnisse überprüft werden sollen. Der Gesetzgeber definiert seine Ziele mit einer Förderung des Patientenschutzes und einer Vereinheitlichung der Kenntnisüberprüfungen. Beides dürften legitime Anliegen des Gesetzgebers sein. Die beabsichtigten Maßnahmen dürften ferner geeignet sein, diese Ziele zu fördern.


Die Annahme des Gesetzgebers, dass die Überprüfungen gegenwärtig auf der Grundlage der Bundesrichtlinie aus dem Jahr 1992 erfolgen, dürfte missverständlich sein. Aktuell erfolgt die Überprüfung vielmehr auf Grundlage der Richtlinien der einzelnen Bundesländer. Diese würden durch eine bundeseinheitliche Regelung jedoch abgelöst werden. Eine Verankerung im Gesetz würde den Verbindlichkeitscharakter nach außen hin dokumentieren. In der Sache selbst sind die Regelungen auch unter den gegenwärtigen rechtlichen Gegebenheiten verbindlich.


Artikel 17g - Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz 


§ 2 Absatz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz wird wie folgt geändert:


1. Buchstabe i wird wie folgt gefasst: „i) wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt, die auf der Grundlage von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern durchgeführt wurde, ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten bedeuten würde.“


2. Die folgenden Sätze werden angefügt: „Das Bundesministerium für Gesundheit macht Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern bis spätestens zum 31. Dezember 2017 im Bundesanzeiger bekannt. Bei der Erarbeitung der Leitlinien sind die Länder zu beteiligen.“


Diese Regelung dürfte zu einer weitergehenden Vereinheitlichung der Heilpraktikerüberprüfungen führen. Die Formulierung „die auf Grundlage von…“ lässt den Behörden einen gewissen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung ihrer Überprüfungen. In der Praxis dürften sich hier zahlreiche Fragen stellen. Etwa die, inwieweit Überprüfungen von den Leitlinien abweichen dürfen.


Die Ergänzung ist eine wesentliche Weiterentwicklung des Heilpraktikerrechts. In früheren Tagen diente das Heilpraktikergesetz allein dem Schutz der sogenannten „Volksgesundheit“. Es diente hingegen nicht dem Schutz einzelner Patienten. Aus diesem Grunde mussten Heilpraktiker insbesondere Kenntnisse über Infektionskrankheiten vorweisen, da (nur) diese geeignet waren, die gesamte Bevölkerung zu gefährden. Der Begriff der Volksgesundheit wurde jedoch seit Erlass des Heilpraktikergesetzes und der Durchführungsordnungen weit ausgelegt. So hat die Rechtsprechung Überprüfungsaspekte wie „Kenntnisse des Bewerbers über Stoffwechselkrankheiten, Herzkreislaufkrankheiten, seelische Erkrankungen, der Injektionstechnik wie der Deutung grundlegender Laborwerte“ akzeptiert, obwohl diese in erster Linie dem Schutz des jeweils behandelten Patienten dienen und nicht die Volksgesundheit als solche betreffen. Der VGH München hat bereits im Jahr 1990 entschieden, dass die Volksgesundheit gefährdet ist, wenn befürchtet werden muss, dass infolge der Behandlung durch den Heilpraktiker unmittelbar oder durch ein nicht rechtzeitiges Erkennen der Notwendigkeit einer ärztlichen Heilbehandlung für den Patienten ernsthaft Gesundheitsschäden eintreten können; den Schutz vor Gesundheitsgefährdung genießt nicht nur die Bevölkerung als Ganzes, sondern auch und gerade der Einzelne. (VGH München, Urt. v. 24.01.1990). Das Bundesverwaltungsgericht hat dies wie folgt formuliert: „Ziel der nach dieser Bestimmung vorgeschriebenen Überprüfung ist (…) die Feststellung, ob durch die Ausübung der Heilkunde durch Anwärter im konkreten Einzelfall Gesundheitsgefahren tatsächlich zu befürchten sind. Demgemäß soll nach dem Wortlaut der Vorschrift die Überprüfung ergeben, ob mit der Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden, das heißt durch die vom Antragsteller konkret beabsichtigte Heilkundetätigkeit eine Gefahr für die Patienten ausgehen würde.“ (BVerwG, Urt. v. 10.02.1983) Diese Entwicklung steht zwar in einem Widerspruch zur ursprünglichen Konzeption des Heilpraktikergesetzes, ist jedoch eine Folge des konsequenten Grundrechtsschutzes. (vgl. hierzu Sasse, Der Heilpraktiker, S. 54 ff).


Die Gesetzesänderung könnte dazu führen, dass zukünftig vermehrt naturheilkundliche Fachkenntnisse überprüft werden. Maßgeblich hierfür wird die zukünftige Ausgestaltung der Überprüfungsrichtlinien sein. Auf der Grundlage des Gesetzestextes ließe sich eine nicht unerhebliche Erhöhung des Überprüfungsumfanges juristisch begründen.


Ferner ist folgendes im Blick zu behalten: Gemäß § 7 der Durchführungsverordnung gilt: Die Erlaubnis ist durch die höhere Verwaltungsbehörde zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 rechtfertigen würden. Es besteht deshalb zumindest theoretisch die Gefahr, dass es zukünftig vermehrt zu Erlaubniswiderrufen kommen kann. Diese könnten damit begründet werden, dass der Heilpraktiker zwar nicht die Volksgesundheit als solches gefährdet, jedoch das Wohl einzelner Patienten.


Zukünftig werden die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikern vom Bundesministerium für Gesundheit vorgegeben. Dies dürfte die Vereinheitlichung der Überprüfungen fördern. Die Richtlinien sollen bis Ende 2017 im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden. Drei Monate nach Bekanntmachung der Leitlinien tritt sodann die Änderung der Durchführungsverordnung in Kraft. Die Ausführungen des Gesetzgebers verdeutlichen, dass zukünftig auch die einzelnen Patienten vom Schutzzweck des Heilpraktikergesetzes umfasst sein sollen.

Dr. René Sasse
Rechtsanwalt
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