Eigenblutbehandlungen durch Heilpraktiker – Gerichtsverfahren

Kommenden Dienstag findet vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück die mündliche Verhandlung zum Thema Eigenblutbehandlungen statt. In dem Verfahren wird die Frage thematisiert, ob Heilpraktiker Eigenblutbehandlungen durchführen dürfen. Hier die wichtigsten Fakten: Warum ist das Verfahren für alle Heilpraktiker wichtig? Hintergründe Das aktuelle Verfahren bildet ein Beispiel dafür, wie dem Beruf des Heilpraktikers eine Befugnis genommen werden …

Sektorale Heilpraktikererlaubnisse – Urteile des BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht hat Urteile zu sektoralen Heilpraktikererlaubnissen für folgende Gebiete verkündet: – Ergotherapie (dieses Verfahren geht weiter), abrufbar unter https://www.bverwg.de/101019U3C10.17.0 – Logopädie (bejahend), abrufbar unter https://www.bverwg.de/101019U3C8.17.0 – Osteopathie (verneinend), abrufbar unter https://www.bverwg.de/101019U3C15.17.0  

Rechnungsstellung & Praxisbezeichnung

Wenn Sie eine Rechnung schreiben, vermerken Sie dort immer Ihren beruflichen Status als „Heilpraktiker“ oder als „Heilpraktiker, beschränkt auf Psychotherapie“. Ansonsten kann der Eindruck entstehen, dass es sich um eine ärztliche oder psychotherapeutische Praxis handelt. Dieser Eindruck kann z.B. durch die Bezeichnung „Praxis für…“ verstärkt werden. Auch wenn sektorale Heilpraktiker allgemeine Ziffern des GebüH oder …

Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht!

Der Gesetzgeber hat verdeutlicht, dass er das Heilpraktikerrecht überarbeiten wird. Es wird kein „weiter so“ geben. Als ersten Schritt hat das Gesundheitsministerium ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses befasst sich mit viele Optionen, die bis zur Abschaffung des Berufes reichen. Nach der Fertigstellung des Gutachtens wird der Gesetzgeber sein weiteres Vorgehen bestimmen. Dieser Prozess kann …

Anzeigepflicht Niedersachsen

Das Niedersächsische Gesundheitsfachberufegesetz wurde geändert und enthält jetzt folgende Anzeigepflicht für dort tätige Heilpraktiker: § 7 a Heilpraktikerwesen (1) Wer im Sinne des § 1 des Heilpraktikergesetzes Heilkunde ausüben will, hat den Beginn der Tätigkeit dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, in dessen oder deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll, unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige …

SPAM-Warnung „Organisation Transparenzregister e.V.“

Aktuell versenden unseriöse Anbieter unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig registrieren. Reagieren Sie nicht auf diese oder ähnliche E-Mails! Leisten …

GebüH-Rechnungen

Der Klassiker: Krankenkasse beanstandet HP-Rechnung und fordert Erstattungsleistungen zurück. HP ruft mich an und erklärt, das habe er so auf einem „Abrechnungsseminar“ gelernt. Mir bleibt dann oft leider nur ein erstauntes „Bitte was?!?“ Irgendwo läuft da etwas falsch. Es sollte niemals die Leitlinie sein, eine kreative Rechnung nach GebüH zu „konstruieren“, die dazu dient, zu …

Der „Vater“ der Heilpraktiker – ein Nicht-Heilpraktiker

Bei meiner Recherche für das Rechtsgutachten bin ich auf einen interessanten Punkt gestoßen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 1957 – I C 194.54 –, BVerwGE 4, 250-258 den vorher verstellten Zugang zum Heilpraktikerberuf wieder ermöglicht. Es hat den fundamentalen Grundsatz aufgestellt: Das Heilpraktikergesetz ist weiterhin mit der Maßgabe gültig, daß jeder Antragsteller …

Stellungnahme zu Heilpraktiker-Beitrag Panorama

In den letzten Tagen haben mich viele Anfragen zu dem Heilpraktiker-Beitrag des TV-Magazins Panorama erreicht. In dem Bericht werden Heilpraktiker äußerst negativ dargestellt. Man kann den Bericht als Betroffener sicherlich emotional stark kritisieren. Auch mich verwundert die doch recht polemische Darstellung eines (an sich seriösen und von mir geschätzten) Magazins. Als Rechtsanwalt ist es meine …

Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht

Das Bundesgesundheitsministerium scheibt ein Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht aus. Die Ausschreibungsunterlagen sind HIER abrufbar. Ich stehe dem skeptisch gegenüber; aus folgenden Gründen: Weshalb geht das Ministerium von einem Reformbedarf des Heilpraktikerrechts aus? Der Beruf des Heilpraktikers steht zwar in der medialen Kritik, aber bislang sind in der Praxis keine unmittelbaren Patientengefährdungen festgestellt worden. Allenfalls mittelbare Gefahren …