Paartherapie vs. Paarberatung

PaarTHERAPIE ist in der Regel keine therapeutische Leistung; Partnerschafts-, bzw. Familienprobleme finden sich als Diagnose nicht im ICD. Der Name PaarBERATUNG ist deshalb treffender. Wichtig: Diese Leistungen sind grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig. Ohne Bezug zu einer Krankheit greift die Befreiung von der Umsatzsteuer nicht. Sofern bei einem der (Ehe-)Partner eine psychotherapeutische Erkrankung vorliegt, kann die Beratung als …

AURACHIRURGIE als Marke eingetragen

Das Europäische Markenamt hat den Begriff „Aurachirurgie“ für eine Anmelderin als Wortmarke EU-weit für die Klasse 45 (Astrologische und spirituelle Dienstleistungen) eingetragen. Die Anmeldenummer lautet: 018483633 Geschützte Dienstleistungen u.a. „Bereitstellung emotionaler Unterstützung für Krebspatienten und deren Familienangehörigen über interaktive Online-Foren“; „Bereitstellung von persönlicher Unterstützung für Familien mit Patienten mit lebensbedrohenden Krankheiten. Die Markeneintragung von „AURACHIRURGIE“ …

Abmahnungen in Bezug auf die unzulässige Verwendung des Begriffs „Psychotherapeut“

Abmahnungen in Bezug auf die unzulässige Verwendung des Begriffs „Psychotherapeut“ können sich auch auf Einträge im Google-Profil oder bei der Google-Suche im Vorschautext beziehen. Ein weiterer Beleg für die kaum zu kontrollierende Verbreitung von Inhalten im Internet. Ein wichtiger Faktor, der vor Abgabe einer Unterlassungserklärung stets berücksichtigt werden sollte. Ansonsten drohen Vertragsstrafen und Folgeabmahnungen. Prüfen …

Gute Nachrichten für Heilpraktiker – Bundesverfassungsgericht stärkt Berufsfreiheit

Die Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 29. September 2022, 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21) bezieht sich zwar unmittelbar auf Tierheilpraktiker; die Argumentation lässt sich jedoch ebenso auf Heilpraktiker aus dem Humanbereich übertragen. Das Gericht hat entschieden: Der in § 50 Abs. 2 TAMG angeordnete Tierarztvorbehalt verstößt, soweit er die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich …

Heilpraktikerschulen in der Kritik

Sicherlich kann man die Ausbildung für Heilpraktiker verbessern. Ich habe allerdings starke Zweifel, ob die in dem aktuellen Tagesschaubericht genannte Heilpraktiker-Schule und deren skurrilen Tätigkeiten repräsentativ für das gesamte Ausbildungssystem ist.

Wer darf in rechtlichen Fragen beraten?

Wer darf eigentlich in rechtlichen Fragen beraten? Grundsätzlich ist die entgeltliche individuelle Rechtsberatung laut Rechtsdienstleistungsgesetz Anwälten und einzelnen Institutionen (z.B. Vereinen in der Mitgliederberatung) vorbehalten. Bei Vereinen sind jeweils gesetzlich geregelte Voraussetzungen (§ 7 RDG) einzuhalten. Zu dieser Frage informiert ein Artikel der IHK.

Werbeaussagen in der Möglichkeitsform

Das OLG Hamburg hat nochmals verdeutlicht: Auch Werbeaussagen in der Möglichkeitsform („kann helfen bei…“; „Hilft möglicherweise bei…“) können gegen das heilmittelwerberechtliche Irreführungsverbot verstoßen, sofern aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, der Eindruck entsteht, die Behandlung sei grundsätzlich geeignet, die ausgelobten Effekte hervorzurufen. Der streitgegenständliche aufklärende Hinweis war mal wieder ein Negativbeispiel und half nicht weiter. …

Heilkundliche Eingriffe zu rein kosmetischen Zwecken sind mehrwertsteuerpflichtig

Heilkundliche Eingriffe zu rein kosmetischen Zwecken fallen nicht unter die Steuerbefreiung nach der Mehrwertsteuerrichtlinie. (EuGH, Urteil vom 21. März 2013, Az.: C 91/12). Die Steuerbefreiung gilt nur für Leistungen, die dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.

Osteopathie erfordert allgemeine Heilpraktikererlaubnis

Das LG Stuttgart (Urteil vom 27. Januar 2022 – 11 O 52/21 –) hat nochmal klargestellt: Die Ausübung osteopathischer Behandlungen ist Ausübung der Heilkunde. Erforderlich ist hierzu deshalb eine UNBESCHRÄNKTE Heilpraktikererlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 HeilprG. Die sektorale Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie reicht hingegen NICHT aus, um osteopathische Behandlungen eigenständig vornehmen zu dürfen. …