Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht


Das Bundesgesundheitsministerium scheibt ein Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht aus. Die Ausschreibungsunterlagen sind HIER abrufbar. Ich stehe dem skeptisch gegenüber; aus folgenden Gründen:

Weshalb geht das Ministerium von einem Reformbedarf des Heilpraktikerrechts aus? Der Beruf des Heilpraktikers steht zwar in der medialen Kritik, aber bislang sind in der Praxis keine unmittelbaren Patientengefährdungen festgestellt worden. Allenfalls mittelbare Gefahren dürften in Betracht kommen, z.B. durch ein nicht rechtzeitiges Weiterverweisen an einen Schulmediziner.

In der Ausschreibung heißt es

„Eine wesentlichere Änderung des Heilpraktikergesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz ist erst im Anschluss an Vorkommnisse erfolgt, in deren Folge es zu mehreren Todesfällen gekommen war.“

Dies klingt recht polemisch. Denn wir reden über einen einzigen Heilpraktiker, der rechtswidrig gehandelt hat und verurteilt wurde. Aus meiner Sicht wäre es deshalb ratsam, zuerst empirisch zu ermitteln, ob tatsächlich ein Reformbedarf besteht. Werden Patienten tatsächlich gefährdet? Hierzu könnte man sich z.B. bei den Haftpflichtversicherungen erkundigen, welche Schmerzensgelder durch Heilpraktiker verursacht wurden. Zudem könnten die Gesundheitsämter über ihre aufsichtsrechtlichen Verfahren berichten.

Anschließend sollte der demokratisch legitimierte Gesetzgeber auf Grundlage belastbarere empirischer Belege über weitere Maßnahmen entscheiden. Diese Maßnahmen könnten dann rechtlich bewertet werden. Bereits die Reformmöglichkeiten durch externe Dienstleister bestimmen zu lassen, halte ich hingegen für problematisch. Diese sind demokratisch nicht legitimiert; zudem können Zweifel an der Unabhängigkeit der Verfasser bestehen. Wie kann z.B. ausgeschlossen werden, dass Mitglieder von heilpraktikerskeptischen Vereinigungen Einfluss auf das Gutachten nehmen? Ein Mitglied des Münsteraner Kreises könnte kaum die Frage, ob Heilpraktiker abgeschafft werden können, objektiv bewerten.

In der Ausschreibung heißt es: „Das Rechtsgutachten soll das Heilpraktikerrecht einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung umfassend aufarbeiten und insbesondere klären, ob und welchen rechtlichen Gestaltungsspielraum der Bundesgesetzgeber im Falle einer Reform des Heilpraktikerrechts zur Stärkung der Patientensicherheit hätte.“ Eine solche Ausarbeitung ist äußerst aufwändig. Es erschließt sich mir nicht, wie dies innerhalb von 6 Monaten gelingen soll. Zudem dürften hierdurch sehr hohe Beratungskosten verursacht werden.

Weiter heißt es: „Gibt es alternativ zu einer Regelung die grundsätzliche Möglichkeit, den Heilpraktikerberuf in Zukunft entfallen zu lassen? Was wäre in einem solchen Fall zu beachten?“

Die Politik hat wiederholt versichert, dass der Heilpraktikerberuf nicht zur Disposition stünde. Weshalb wird dann diese Frage gestellt? Die Abschaffung eines Berufs ist keine Reform! Bereits das Stellen dieser Frage in einer offiziellen Ausschreibung halte ich für fragwürdig. Zuerst müsste der Gesetzgeber sich dazu entschließen, diesen Schritt zu gehen und dies offen kommunizieren. Anschließend könnte er dies dann rechtlich prüfen lassen. Aber weshalb wird aktuell eine Frage gestellt, deren Antwort „eigentlich“ nicht relevant ist?

Weiter heißt es in der Aufgabenbeschreibung: „Gibt es neben dem Arztberuf als dem Beruf, der zur umfassenden Ausübung von Heilkunde berechtigt ist, die rechtliche Möglichkeit, einen weiteren Heilberuf mit weitgehend umfassender Heilkundekompetenz durch Bundesrecht zu regeln?“

Die Antwort hierzu ist recht kurz: Ja, er existiert bereits und nennt sich Heilpraktiker. Ein weiterer heilkundlicher Beruf (auch als Alternative zum Heilpraktiker) würde auf starke Ablehnung durch die Ärzteschaft treffen und wäre kaum realisierbar. Es entsprach bislang dem allgemeinen Konsens, dass der Heilpraktiker gerade kein Mini-Arzt sein soll. Eine Akademisierung von TCM und Homöopathie ist kaum vorstellbar, eine Akademisierung von Bioresonanz und Scharmanismus ist ausgeschlossen. Wie soll hier eine Ausbildung staatlich reglementiert werden?

Zudem wird gefragt: „Was wäre für den Fall zu beachten, dass das Heilpraktikergesetz ersatzlos entfällt?“ In diesem Fall würde die allgemeine Kurierfreiheit gelten. Das heißt, jedermann könnte die Heilkunde ausüben. Er wäre deshalb ein weiteres Gesetz erforderlich, um dies wieder zu korrigieren.

Die Zuschlagskriterien für das Gutachten lauten: Preis: 30%, Qualität: 40%, Umsetzbarkeit: 30%. Die Qualität wird mit lediglich 40% in die Bewertung mit einbezogen. Aus meiner Sicht zu wenig.

Ich habe zum Heilpraktikerrecht promoviert und mich über Jahre mit dieser Rechtsmaterie – auch rechtswissenschaftlich – befasst. Deshalb erlaube ich mir folgenden Hinweis:
Eine sinnvolle Weiterentwicklung des Heilpraktikerrechts kann nach meiner Auffassung vorrangig auf Länderebene gelingen. Sämtliche Vorschläge hierzu sind bekannt; sie wurden von mir in der juristischen Fachliteratur und meiner Dissertation veröffentlicht. Insbesondere der Erlass einer Berufsordnung und die Reglementierung der Weiterbildung bergen Möglichkeiten einer sinnvollen Weiterentwicklung des Heilpraktikerrechts. Selbst eine Verkammerung kann zumindest diskutiert werden. Solche sinnvollen Regelungsmöglichkeiten werden in dem Gutachten leider nicht thematisiert, weil es sich um eine Bewertung auf Basis des Bundesrechts handelt. Eine echte Reform des Heilpraktikerrechts kann indes nur gelingen, wenn man diese Möglichkeiten mit einbezieht.

Leider wird das Heilpraktikerrecht oftmals von ideologischen Motiven beeinflusst. Ein wenig mehr Pragmatismus und gesunder Menschenverstand dürfte dem Patientenschutz ebenfalls dienlich sein. In einer Zeit fortschreitender Standardisierung und Normierung mag es schwerfallen, den heterogenen Beruf „Heilpraktiker“ mit seiner Vielfalt zu akzeptieren. Dies war bereits in den 1940er Jahren das Motiv für die seinerzeit versuchte Abschaffung des Berufs. Man sollte sich stets in Erinnerung rufen, dass der Heilpraktikerberuf auf der obersten Rechtsprechung auf Grundlage des Grundgesetzes basiert.

Kann ein Beruf, der sich über viele Jahrzehnte erfolgreich etabliert hat, tatsächlich ein Kernproblem des deutschen Gesundheitswesens darstellen? Kann man dem mündigen Patienten nicht zumuten, eine eigenverantwortliche Entscheidung zwischen standardisierter Schulmedizin und alternativer Heilkunde zu treffen?

Auch wenn es dem aktuellen Trend widerspricht, sollte eine weitergehende Verrechtlichung dieses Bereichs behutsam erfolgen. Aktionismus aufgrund medialen Drucks dürfte indes nicht weiterhelfen.

7 Kommentare zu “Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht

  1. Heike

    Meine Meinung ist; wer zum Heilpraktiker gehen will, hat gute Gründe. Bei mir ist es meistens die fehlende Zuwendung durch den Arzt und die deutlich geringeren Nebenwirkung der Naturmedizin. Außerdem bin ich überzeugt, desso mehr die Heilpraktiker durch Medien, Politik oder Amtspersonen an den Pranger gestellt werden, desso interessanter wird es, zu einem Heilpraktiker zu gehen.

  2. Marcus Freund

    Sehr guter Text. Mein Eindruck, dass hierzulande eine regelrechte Hexenjagd auf Heilpraktiker im Gange ist, ist jetzt noch stärker geworden. Ich bin sehr froh, dass es starke HP-Verbände plus fähige Juristen wie Dr. Sasse gibt, die sich diesen haltlosen Anfeindungen entschlossen entgegen stellen. Dafür zahle ich – VFP-Mitglied – meinen Jahresbeitrag sehr gerne, weil es quasi ein Trost ist für die Wut, die ich jedes Mal empfinde, wenn ich z. B. mitbekomme, wie mein Berufsstand im Fernsehen (Panorama) oder auch in Hetz-Presseartikeln (z. B. das Gesundheitsressort des Spiegel) in den Schmutz gezogen wird.

  3. Zeitgeist

    Ich bin sehr beeindruckt von dieser Darstelllung der aktuellen Situation zum Heilpraktikerrecht.
    Dem Vorschlag auf Länderebene etwas zu bewirken stehe ich allerdings skeptisch gegenüber. Nicht jedes Bundesland stellt sich Fragen zum Thema Heilpraktiker.
    Was ich hier in NDS erlebt habe ist Ablehnung und es scheint auch lässtig zu sein. Es sind nicht unbedingt die Gesundheitsämter , es sind die Ministerien die sich dagegen stellen bzw, ignorieren. Der HP hat keine Lobby und an umfänglichen Wählerstimmen hapert es auch, da drückt man schon ein Auge zu und begünstigt eine andere Berufsgruppe ( Heilmttelerbringer ) die Heilkunde auszuüben. Es scheint egal zu sein ob man gegen Patientensicherheit verstößt. Gerade dann wenn Wahlen anstehen.
    Die Gesundheitsministerkonferenz muss das Thema aufrufen und mit Fachkompetenzen diskutieren. So, das alle Länder daran gebunden und verpflichtet sind. Eine Kammer wäre ein gute Möglichkeit den HP zu fördern und transparent zu machen.

  4. Szieg

    Ich denke, zumindest bestimmte Lobbygruppen innerhalb der Ärzteschaft und Pharmaindustrie werden keine Ruhe geben, bis der Heilpraktiker komplett abgeschafft ist. Deren Vorgehensweise ist Steter Tropfen höhlt den Stein.

  5. www.praxis-poetter.de

    Vielen Dank – ein rechtssystematisch schlüssiger und die relevanten Fragen auf den Punkt bringender Kommentar. Gefordert sind allerdings auch die Heilpraktiker selber, nämlich ihre Arbeitsweise, Ausbildung und Aussendarstellung so anzupassen, dass es möglichst wenig Ansatzpunkte für Kritik gibt, die in manchen (zum Glück seltenen) Fällen ja zumindest auch nachvollziehbar ist. Allen Herausforderungen zum Trotz, die durch diese neuen Angriffe unter der Gürtellinie auf die Heilpraktikerberufe entstanden sind. ermöglicht dies auch zu wachsen und sich fortzuentwickeln – im Sinne eines Qualitätsfortschritts und zum Wohle unserer Patienten.

  6. Annalou

    Hochinteressanter Bericht!!!!
    Ich denke oft, dass die Patienten, die einen Heilpraktiker aufsuchen, angehört werden sollten und mobilisiert werden müssen, ihre Stimme gegen diese Politik zu erheben! Denn sollte es tatsächlich gelingen unseren Berufsstand abzuschaffen, sind sie es, die medizinisch gesehen “ auf der Strasse stehen“ und gezwungen sind , sich wieder der klassischen Medizin hinzugeben. Weiterhin frage ich mich immer mehr, warum die Ärzteschaft so vehement gegen uns Stimmung macht: sie schließen vor Quartalsende ihre Praxen, weil ihr Budget verbraucht ist, nehmen keine neuen Patienten mehr an weil sie zu voll sind, haben keine Zeit für ihre Patienten weil es zu viele sind! Sollten sie nicht froh sein, dass unser Berufsstand einiges an Patienten abfängt und sie damit entlastet? Ich verstehe es nicht…, ein Miteinander und Hand-in-Hand arbeiten wäre so positiv ,für beide Seiten!!!!!

  7. Günter

    Den Text kann ich nur unterschreiben. Die Diffamierung des Heilpraktikerberufes wird in der Hauptsache von Ärzteverbänden vorgenommen. Nur weil einige wenige Berufsmitglieder ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sind, muss nicht gleich der gesamte Berufsstand abgeschafft werden. Würde man das Argument auch auf die Ärtzeschaft übertragen? Es käme wohl niemand auf die Idee den Arztberuf komplett in Frage zu stellen, nur weil einige Ärzte erhebliche gesundheitliche Schäden und auch Todesfälle zu verantworten haben. Die Heilpraktikerschaft ist gut beraten, ihren Beruf von innen heraus entsprechend zu reformieren, um eine noch bessere Qualität zu erreichen. Wir brauchen keine „Reformierung“ von aussen. Wir können das auch alleine. Die Anfänge in der Zusammenarbeit der einzelnen Verbände sind bereits gemacht. Allerdings stehe ich der zunehmenden Vergabe von sektoralen Heilpraktikerzulassungen sehr skeptisch gegenüber, entweder bin ich Heilpraktiker und absolviere die entsprechende Prüfung mit allen Konsequenzen oder nicht. Ein bisschen schwanger geht auch nicht. Es gibt also von seiten der Heilpraktiker noch einiges zu tun.

Kommentare

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