Laut dem Verwaltungsgericht Hannover kann die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. (VG Hannover 15. Kammer, Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22) Wichtig: „Die Kammer weist dabei zunächst darauf hin, dass die nachfolgenden Ausführungen nicht die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen einrichtungsbezogenen Nachweispflicht in Frage stellen, sondern dass diese ausschließlich die konkrete Umsetzung durch den Antragsgegner betreffen.“
