Die Streitschlichtungs-Plattform der EU (OS -Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Die Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes bleiben gültig.
Deshalb: Entfernen Sie den Hinweis bzw. den Link auf die OS-Plattform aus Ihrem Impressum und AGB. Hinweise nach den Vorgaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sind weiter erforderlich.
Gemäß § 36 VSBG müssen Unternehmer weiterhin auf ihrer Website und AGB angeben, inwieweit sie verpflichtet sind oder sich verpflichtet haben, eine Stelle für außergerichtliche Streitbeilegung zu nutzen.
Von der Informationspflicht des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ausgenommen sind Unternehmer, die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben.