Kammergericht setzt Heilpraktikerwerbung enge Grenzen (Colon-Hydro, Stoffwechselkuren, Bachblüten)

Das Kammergericht in Berlin hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil verkündet, welches an rechtlicher Strenge gegenüber Heilpraktikern nur schwer zu überbieten sein dürfte. Das Gericht hat verdeutlicht, dass die Werbemöglichkeiten von Heilpraktikern für naturheilkundliche Behandlungsverfahren sehr, sehr beschränkt sind. Insbesondere die Internetpräsenz kann deshalb abmahngefährdet sein. Da in Berlin auch einer der maßgeblichen Wettbewerbsverbände ansässig …

Polizeiliche Ermittlungen wegen Werbeverstößen

Aktuell wurden polizeiliche Ermittlungen gegen einen Heilpraktiker wegen „irreführender Werbung“ eingeleitet. Der betreffende Heilpraktiker bekam von der Polizei ein Anhörungsschreiben als Beschuldigter. Sofern die Ermittlungen auf einer Anzeige durch einen Wettbewerbsverband beruhen, – was zu vermuten ist – erstaunt dies. Denn diesem Verband hätte auch der Weg einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage offen gestanden. Sollten die Strafverfolgungsbehörden …

Aktuelle Abmahnhinweise

Aktuell mahnt der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. insbesondere in Süddeutschland folgende Verfahren ab. Bitte beachten Sie nochmals alle Hinweise zur Werbung. Die Links finden Sie unten. Baunscheidttherapie / Schröpfen (blutig und trocken)“ Mikrostromtherapie Pneumatische Pulsationstherapie / PPT“ Klassische Schröpftherapie Farbpunktur nach Peter Mandel Schädelakupunktur nach Yamamoto (YNSA)“ Cranio Sacrale Therapie LINKS: Abmahnvorbeugung Abmahnabwehr

Podologen können Heilpraktiker werden

Und täglich grüßt das Murmeltier… Wieder einmal ein Gerichtsurteil zum Nachteil der Heilpraktikerschaft: In Thüringen hat das Oberverwaltungsgericht aktuell entschieden, dass auch Podologen Zugang zum Heilpraktikerberuf erhalten. Ihnen sei – beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes – die Tätigkeit als Heilpraktiker zu gestatten. Hiermit wird das Heilpraktikergesetz weiter „atomisiert“. Das HeilprG hatte ursprünglich die Intention, dem …

Abmahnung Osteopathie trotz „Disclaimer“

Wettbewerbsverbände mahnen Werbung von Osteopathen wegen Irreführung ab. Dieses Risiko entsteht, sobald der Osteopathie konkrete Indikationen oder Krankheitsbilder zugeordnet werden. Das OLG Celle hat jüngst entschieden, dass auch folgender Hinweis nicht ausreicht, um eine solche Irreführung zu vermeiden: „Aus rechtlichen Gründen wird darauf hingewiesen, dass in der Benennung der beispielhaft aufgeführten Anwendungsgebiete selbstverständlich kein Heilversprechen …

Dringende Warnung vor E-Mail-Trojaner!

Vor kurzem hat mir eine Mandantin von einer Email berichtet, die einen unbekannten ZIP-Anhang enthielt und scheinbar von einem vermeintlichen Rechtsanwalt (RA Thomas Schlegel, Kanzlei Schlegel und Partner) stammte. In der Email wurde ein Verstoß gegen die DSGVO angedeutet, jedoch nicht konkretisiert. Die Mandantin wurde aufgefordert, das Anwaltsschreiben zu öffnen. Es besteht das sehr hohe …

Google-Dienste Anpassung der Datenschutzerklärung

Ab morgen, dem 22. Januar 2019 ist für deutsche Nutzer von Google-Diensten (wie z.B. Analytics, Adsense, YouTube, Fonts, Maps) statt der Google LLC die Google Irland zuständig. Ändern Sie deshalb in Ihren Datenschutzerklärungen die Google Adressangabe wie folgt: „Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland“. (die alte Adresse lautete: „Google LLC, 1600 …

Streitwertfestsetzung korrigiert

Vor einigen Wochen habe ich über eine Streitwertfestsetzung des Landgerichts Dortmund berichtet. Das Gerichte hatte den Streitwert eines Verfügungsverfahrens gegen einen Heilpraktiker wegen einer Abmahnung auf stolze 70.000 € festgesetzt. Das Kostenrisiko pro Instanz hätte demnach ca. 10.000 € betragen. Auf meine Streitwertbeschwerde hin hat das OLG Hamm diesen Streitwert nunmehr auf 30.000 € reduziert. …