„Zwischenruf“

Mal eine Frage: Wenn die über 60jährigen geimpft sind und wieder ohne Maske bis tief in die Nacht in der Gastronomie feiern dürfen – wer bedient sie dann eigentlich? Die maskentragenden, nicht geimpften 20jährigen Kellner*innen müssen ja spätestens um 22 Uhr allein zuhause sein. Außerdem könnten die das doch irgendwie unfair finden. Die müssen auch …

Kassensicherungsverordnung

Die Kassensicherungsverordnung soll Manipulationen im Umgang mit Bargeld verhindern. § 146 a AO gibt deshalb vor: „Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet. Das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen …

Urteil OLG München 30.000 € Schmerzensgeld! Krebsbehandlungen durch Heilpraktiker*innen vor dem AUS?

Hier der Link! https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-5395?hl=true Wichtig – Aktuelles Urteil des OLG München vom 25.03.2021. 30.000 € Schmerzensgeld! Krebsbehandlungen durch Heilpraktiker*innen vor dem AUS? Heilpraktiker*innen müssen bei Krebspatienten in der Regel zur (Wieder-)Aufnahme einer (erfolgsversprechenden) Chemotherapie raten! Das Urteil könnte das Ende der ALLEINIGEN Krebsbehandlung durch Heilpraktiker*innen bedeuten. (gemeint sind Behandlungen ohne ärztliche Begleitung!) Das OLG München …

Schmerzensgeld statt Abmahnungen – Droht ein neues „Horror-Szenario“?

Schmerzensgeld statt Abmahnungen – Droht ein neues „Horror-Szenario“? Seit der DSGVO können Betroffene Schmerzensgeldansprüche wegen Datenschutzverstößen geltend machen. Das ist nachvollziehbar. Aktuell werden jedoch auch Schmerzensgeldansprüche wegen leichter DSGVO-Verstöße geltend gemacht. Gerade bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten bestehen hohe Risiken; aktualisieren Sie stets Ihre Datenschutzdokumente. Die entsprechenden Muster finden Sie auf Heilpraktikerrecht.COM in der Rubrik …

Kompetenz-Katalog

Eine zeitgemäße Regelung der HP-Ausbildung ist zentraler Bestandteil meines Gutachtens. Wichtig: Der Heilpraktikerberuf darf nicht in eine Art „geringerwertiger Mini-Arzt“ transformiert werden. Ein Vorbild für eine gesetzliche Ausgestaltung könnte der Kompetenz-Katalog Heilpraktiker des Fachverbandes deutscher Heilpraktikerschulen e.V. sein. Dieser ist von zahlreichen Berufsverbänden anerkannt und verbindet die Vorgaben der aktuellen Heilpraktiker-Überprüfungsleitlinien mit konkreten Ausbildungsinhalten. Ein …

Aufbewahrung der Patientenakten nach Schließung der Praxis

Auch nachdem Sie Ihre Praxistätigkeit aufgegeben haben, sollten Sie die Patientenakten sicher, stets verfügbar und datenschutzkonform aufbewahren (lassen). Nur so können Sie sich später (im Ruhestand) gegen den Vorwurf von Behandlungsfehlern zur Wehr setzen. Wichtig: Denken Sie auch an den Fall Ihres (plötzlichen) Versterbens. Ehemalige Patienten oder Versicherungsgesellschaften können Regresse auch noch nach dem Tod …

Artikel zur PKV-Problematik

Um zu zeigen, wie problematisch die Abrechnung von Heilpraktikern mit der PKV sein kann, habe ich einen Artikel verlinkt. Sätze wie der Folgende sind schon bemerkenswert: „Im Prozess ist die medizinische Notwendigkeit von einem medizinischen Sachverständigen zu beurteilen, da nur dieser die fachliche wissenschaftliche Eignung zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit hat. Gerade weil Heilpraktiker vermehrt …

Unzulässige salvatorische Klauseln

Sogenannte „Salvatorische Klauseln“ in AGB können wettbewerbswidrig und abmahnfähig sein. Da die meisten Behandlungsverträge als AGB gelten, sind diese Klauseln auch dort problematisch. In einem guten Vertragsmuster sollten sie nicht auftauchen. Folgende Klausel hat das OLG Frankfurt beispielsweise für unzulässig erachtet: „Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit …

Recht auf Heilpraktiker-Prüfung in angemessener Zeit

Heilpraktikerüberprüfungen werden momentan drastisch kontingentiert. Neuanmeldungen sind faktisch kaum möglich. Die nächsten Prüfungstermine sind teils erst im Jahr 2022 verfügbar. Auch bei künftigen Überprüfungen sind erhebliche Einschränkungen zu erwarten. Dieses Vorgehen versperrt Berufsanwärtern den Zugang zum Heilpraktikerberuf. Die aktuellen Einschränkungen werden von der Verwaltung mit coronabedingten verwaltungsorganisatorischen Schwierigkeiten begründet. (z.B. nicht ausreichende Prüfungsörtlichkeiten, fehlendes Personal) …

Heilpraktikerpraxis im Eigenheim

Eine interessante Entscheidung gibt es vom Amtsgericht Bremen zu berichten (17.12.2012, 29 C 102/12, 29 C 102/2012). Dieses hat entschieden, dass – sofern nach der Teilungsanordnung einer Wohnungseigentumsanlage die „Ausübung eines Berufs oder Gewerbes in einer Wohnung im Rahmen der sich nach öffentlichem Recht richtenden Nutzungsmöglichkeit gestattet“ ist – der Eigentümer die betreffende Wohnung auch …