Wichtige Änderung für Webseiten-Impressum

Aufgrund einer Gesetzesänderung ersetzen Sie bitte im Impressum Ihrer Website die Angabe „Verantwortlich i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV“ durch die Angabe „Verantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV“. Webseiten, die redaktionell-journalistische Inhalte anbieten, müssen einen Verantwortlichen benennen. Online-Shops oder rein werbende Seiten erfüllen dieses Kriterium nicht. Die Abgrenzung ist fließend. Verpflichtet sind aber stets …

Programmbeschwerde SWR

Hier finden Sie die von mir für den Berufsverband Freie Heilpraktiker e.V. verfasste Programmbeschwerde gegen den vom SWR und WDR produzierten und in der ARD und dem SWR ausgestrahlten TV-Beitrag „Heilpraktiker: Quacksalber oder sanfte Alternative?“   Programmbeschwerde SWR

Anmerkungen zur Gesetzgebung in Corona-Zeiten

Die Gesetzgebung in Corona-Zeiten erinnert eine wenig an die Einstellung des Gesetzgebers zum Heilpraktikerrecht. Es besteht in beiden Fällen ein erhebliches Defizit an Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und hinreichender Bestimmbarkeit oder Vorhersehbarkeit. Demokratieprinzip und Parlamentsvorbehalt werden einem Stresstest unterzogen. Anders als im Heilpraktikerrecht mag dies bei Corona zu rechtfertigen sein. Es erinnert ein wenig an die „normative …

VG Osnabrück gestattet Heilpraktikerin zwei Formen der Eigenblutbehandlung

Zum Sachverhalt: Bei der Eigenblutbehandlung handelt es sich um eine Methode, in deren Rahmen dem Patienten Blut entnommen und nach einer im Einzelfall unterschiedlich gearteten Behandlung intramuskulär injiziert wird. Die Behandlung des entnommenen Blutes ist dabei je nach Therapieziel auf verschiedene Weisen möglich. Die Klägerin praktiziert die Eigenblutbehandlung auf drei verschiedene Arten: Im Rahmen der …

Eigenblutbehandlungen durch Heilpraktiker – Gerichtsverfahren

Kommenden Dienstag findet vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück die mündliche Verhandlung zum Thema Eigenblutbehandlungen statt. In dem Verfahren wird die Frage thematisiert, ob Heilpraktiker Eigenblutbehandlungen durchführen dürfen. Hier die wichtigsten Fakten: Warum ist das Verfahren für alle Heilpraktiker wichtig? Hintergründe Das aktuelle Verfahren bildet ein Beispiel dafür, wie dem Beruf des Heilpraktikers eine Befugnis genommen werden …

Sektorale Heilpraktikererlaubnisse – Urteile des BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht hat Urteile zu sektoralen Heilpraktikererlaubnissen für folgende Gebiete verkündet: – Ergotherapie (dieses Verfahren geht weiter), abrufbar unter https://www.bverwg.de/101019U3C10.17.0 – Logopädie (bejahend), abrufbar unter https://www.bverwg.de/101019U3C8.17.0 – Osteopathie (verneinend), abrufbar unter https://www.bverwg.de/101019U3C15.17.0  

Rechnungsstellung & Praxisbezeichnung

Wenn Sie eine Rechnung schreiben, vermerken Sie dort immer Ihren beruflichen Status als „Heilpraktiker“ oder als „Heilpraktiker, beschränkt auf Psychotherapie“. Ansonsten kann der Eindruck entstehen, dass es sich um eine ärztliche oder psychotherapeutische Praxis handelt. Dieser Eindruck kann z.B. durch die Bezeichnung „Praxis für…“ verstärkt werden. Auch wenn sektorale Heilpraktiker allgemeine Ziffern des GebüH oder …

Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht!

Der Gesetzgeber hat verdeutlicht, dass er das Heilpraktikerrecht überarbeiten wird. Es wird kein „weiter so“ geben. Als ersten Schritt hat das Gesundheitsministerium ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses befasst sich mit viele Optionen, die bis zur Abschaffung des Berufes reichen. Nach der Fertigstellung des Gutachtens wird der Gesetzgeber sein weiteres Vorgehen bestimmen. Dieser Prozess kann …

Anzeigepflicht Niedersachsen

Das Niedersächsische Gesundheitsfachberufegesetz wurde geändert und enthält jetzt folgende Anzeigepflicht für dort tätige Heilpraktiker: § 7 a Heilpraktikerwesen (1) Wer im Sinne des § 1 des Heilpraktikergesetzes Heilkunde ausüben will, hat den Beginn der Tätigkeit dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, in dessen oder deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll, unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige …

SPAM-Warnung „Organisation Transparenzregister e.V.“

Aktuell versenden unseriöse Anbieter unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig registrieren. Reagieren Sie nicht auf diese oder ähnliche E-Mails! Leisten …