Die Anwaltskanzlei KSP spricht zurzeit Abmahnung für die dpa Picture-Alliance GmbH wegen unberechtigter Bild-/Fotonutzung auf Social Media aus. Es handelt sich hierbei um eine „seriöse“ Abmahnung und nicht um einen Betrugsversuch. Nehmen Sie die Abmahnung ernst, da andernfalls gerichtliche Schritte – und weitere Kosten – drohen. Bilder sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Allein der …

Das BFSG gilt nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen. Kleinstunternehmen“ sind Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Millionen Euro beläuft. Heilpraktiker dürften demnach kaum betroffen sein.

Nach der Ansicht des OLG Schleswig sind Unternehmer (auch Heilpraktiker) dazu verpflichtet, E-Mails mit Rechnungen an private Verbraucher ausschließlich Ende-zu-Ende-verschlüsselt zu versenden. (OLG Schleswig, Urt.v.18.12.2024, Az. 12 U 9/24) Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen hatte eine Rechnung via transportverschlüsselter E-Mail an einen Verbraucher verschickt. Unbekannte Dritte konnten die E-Mail abfangen und manipulieren. …

Es kann vorkommen, dass auf Ihrem Rechnern eine Pop-up-Fehlermeldung erscheint, die täuschend echt Viren- oder Softwareprobleme vorgibt. Angeblich Hilfe verspricht Ihnen in diesem Moment eine eingeblendete Telefonnummer. Tatsächlich bestehen keine technischen Probleme. Unbekannte täuschen die Fehler nur vor, um Sie so zu Zahlungen für unnötige Supportdienstleistungen zu veranlassen. Sie können das Fenster einfach schließen! Rufen …

Fußreflexionen-Massage, die eine Diagnose voraussetzt, nach der das betreffende Leiden durch Massage behandelt wird, stellt Heilkunde dar (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 08.11.1988 – AZ 6 A 21/88). In der Entscheidung heißt es: „Die vom Kläger durchgeführte Fuß-Reflexzonen-Massage ist nach Maßgabe der vorbezeichneten Auslegung Ausübung von Heilkunde. Sie dient keineswegs nur der Förderung des allgemeinen Wohlbefindens …

Ernährungsberatung kann erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 1 HeilprG darstellen. Insbesondere dann, wenn Ernährungsberater Personen, die sich mit gesundheitlichen Beschwerden an ihn wenden, individuell beraten und ihnen zur Heilung oder Linderung ihrer Leiden eine bestimmte Kost empfehlen (OLG Stuttgart NJW 1964, 2214).

Ende des letzten Jahres hat ein Dienstleister aus dem Bereich der medizinischen Selbsttests zahlreiche Heilpraktiker per E-Mail angeschrieben. Ziel war es, bundesweit Heilpraktiker zu gewinnen, die bei den Kunden des Dienstleisters die für die Durchführung der Selbsttests erforderlichen Blutentnahmen durchführen. Dies sollte entweder ambulant beim Patienten oder in einer nahegelegenen Praxis erfolgen. Insbesondere für den …

Wer in keinerlei Kontakt zur bewerteten Praxis steht, der darf diese nicht bewerten. Aber bereits dann, wenn ein Kontakt mit dem Leistungsangebot der Praxis stattgefunden hat, darf eine Bewertung abgegeben werden. Eine tatsächliche Behandlung (ein Behandlungsverhältnis) muss nicht vorliegen. Allerdings muss der Bewertende dann in seiner Bewertung klarstellen, dass er kein Patient des Heilpraktikers oder …

Das VG Würzburg, Urteil v. 26.06.2020 – W 10 K 19.839, hat entschieden: Steuerhinterziehungen mit nicht unerheblichen Verkürzungen über einen nicht unerheblichen Zeitraum hinweg sind als Taten, die ein übersteigertes Gewinnstreben zum Nachteil Dritter offenbaren, erhebliche Verstöße gegen Berufspflichten, die einen Widerruf der Heilpraktikererlaubnis rechtfertigen, denn ein freiberuflich Tätiger, insbesondere ein Heilpraktiker als Angehöriger der …

Revision zugelassen: Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich erneut mit dem Thema „Heilpraktiker für Chiropraktik“. Geklärt werden soll nun, welche Anforderungen an die Herausbildung eines eigenständigen und abgrenzbaren Berufsbilds auf einem Gebiet der Chiropraktik als Voraussetzung für die Erteilung einer eingeschränkten Heilpraktikererlaubnis zu stellen sind. Das Verfahren begann ursprünglich bereits 2018. (Beschluss vom 11.06.2024 – BVerwG 3 …