Abmahnrisiko – Werbung für Hypnosetherapie

Mit Urteil vom 17. Juli 2015 – 1 HKO 157/14 – hat das LG Gera einen Beklagten verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, 1.1.für das Behandlungsverfahren „Hypnose“ zur Gewichtsreduktion zu werben: „Abnehmen mit …

Vorsicht bei Werbung für Stoffwechselkuren!

Eine gesundheitsbezogene Werbung für die Verringerung des Körpergewichts bei Adipositas ist unzulässig, wenn behauptet wird, dass sich der Abnehmerfolg überwiegend aufgrund des beworbenen Produktes einstellen soll, und für die Wirksamkeit dieses Produktes keine anerkannten Nachweise erbracht werden. Das Gericht hat nochmals klargestellt: „Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben auf dem Gebiet der …

Rechtssichere Werbung

Das heilmittelwerberechtliche Irreführungsverbot setzt der gesundheitsbezogenen Werbung von Heilpraktiker(inne)n sehr enge Grenzen, oftmals drohen bei therapiebezogenen Aussagen Abmahnungen. Dies gilt insbesondere dann, wenn komplementäre Therapieverfahren mit konkreten Wirkungen in Zusammenhang gebracht werden. (z.B. „Die X-Therapie hilft bei…“; „die X-Therapie wird eingesetzt bei…“) Hier scheitert oft der rechtlich erforderliche wissenschaftliche Nachweis. Um diese Risiken einzudämmen, überprüfe …

Online-Schulungen

Folgende Webinare stehen aktuell für meine Pro-Abonennten bei Heilpraktikerrecht.com zum Abruf bereit. Monatlich folgt ein weiteres Webinar. Webinar zum Thema Heilmittelwerberecht (rechtssichere Werbung) Webinar zum Thema Behandlungsvertrag Webinar zum Thema Fernbehandlungen und Werbung für Fernbehandlungen Webinar zum Thema „Urteil OLG München“ Haftungsrisiken für Heilpraktiker Webinar zum Thema „Meine Meinung zum Rechtsgutachten des BMG“ Webinar zum …

Hinweise zur Heilpraktikerüberprüfung (Teil 2 / Psychotherapie)

HP-Überprüfung für Psychotherapie Bei der Heilpraktiker-Überprüfung für Psychotherapie darf kein konkretes – von den Prüfern vorgegebenes – Therapieverfahren abgeprüft werden. Der Kandidat sollte jedoch zumindest ein selbst gewähltes psychotherapeutisches Verfahren (z.B. Gesprächstherapie) sicher beherrschen. Die Fragestellung der Prüfer darf nicht dazu führen, dass nur das von den Prüfern beabsichtigte Verfahren (und nicht das erlernte) angewendet …

Hinweise zur Heilpraktikerüberprüfung (Teil 1)

Nach § 39 VwVfG sind (ablehnende) Verwaltungsakte mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. In der Praxis …

Zeitleiste Heilpraktikerrecht

Was wird aus dem Heilpraktiker? Ich fasse hier die kritischen Entwicklungen der letzten Jahre kompakt zusammen. Die einzelnen Punkte werde ich in einem meiner nächsten Webinar ausführlich besprechen und rechtlich bewerten. Juni 2016: Entstehung des heilpraktikerkritischen Münsteraner Kreises Juli 2016: Vorfälle in Brüggen-Bracht, Fahrlässige Tötung im Zuge einer Krebstherapie durch einen Heilpraktiker Ende 2016: Expertenfachgruppe …

Behandlung von Minderjährigen bei getrennten Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht

Minderjährige können zwar einwilligungsfähig sein, sie sind aber nicht in der Lage, selbständig einen wirksamen Behandlungsvertrag zu schließen. Selbst wenn die Einwilligungsfähigkeit des Jugendlichen in die eigentliche Behandlung vorliegt, sollten in diesen Fällen beide Elternteile einwilligen, um einen wirksamen Behandlungsvertrag abzuschließen. Rechtsgeschäftlich vertreten beide Eltern ihr Kind im Sinne einer Gesamtvertretung (§ 1629 Abs. 1 …

Dokumentation der Behandlung

Es klingt banal, ist aber für jeden Heilpraktiker extrem wichtig: Dokumentieren Sie alle wesentlichen Teilschritte der Therapie. Ansonsten drohen Haftungsrisiken oder Honorarrückforderungen. Bedenken Sie, ein Patient oder eine PKV kann gegen Sie auch noch nach vielen Jahren nach Ende der Behandlung Ansprüche erheben. Ohne Dokumentation können Sie sich (wie OLG München belegt) kaum verteidigen. Eine …