Abmahnungen in Bezug auf die unzulässige Verwendung des Begriffs „Psychotherapeut“ können sich auch auf Einträge im Google-Profil oder bei der Google-Suche im Vorschautext beziehen. Ein weiterer Beleg für die kaum zu kontrollierende Verbreitung von Inhalten im Internet. Ein wichtiger Faktor, der vor Abgabe einer Unterlassungserklärung stets berücksichtigt werden sollte. Ansonsten drohen Vertragsstrafen und Folgeabmahnungen. Prüfen …

Die Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 29. September 2022, 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21) bezieht sich zwar unmittelbar auf Tierheilpraktiker; die Argumentation lässt sich jedoch ebenso auf Heilpraktiker aus dem Humanbereich übertragen. Das Gericht hat entschieden: Der in § 50 Abs. 2 TAMG angeordnete Tierarztvorbehalt verstößt, soweit er die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich …

Sicherlich kann man die Ausbildung für Heilpraktiker verbessern. Ich habe allerdings starke Zweifel, ob die in dem aktuellen Tagesschaubericht genannte Heilpraktiker-Schule und deren skurrilen Tätigkeiten repräsentativ für das gesamte Ausbildungssystem ist.

Wer darf eigentlich in rechtlichen Fragen beraten? Grundsätzlich ist die entgeltliche individuelle Rechtsberatung laut Rechtsdienstleistungsgesetz Anwälten und einzelnen Institutionen (z.B. Vereinen in der Mitgliederberatung) vorbehalten. Bei Vereinen sind jeweils gesetzlich geregelte Voraussetzungen (§ 7 RDG) einzuhalten. Zu dieser Frage informiert ein Artikel der IHK.

Das OLG Hamburg hat nochmals verdeutlicht: Auch Werbeaussagen in der Möglichkeitsform („kann helfen bei…“; „Hilft möglicherweise bei…“) können gegen das heilmittelwerberechtliche Irreführungsverbot verstoßen, sofern aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, der Eindruck entsteht, die Behandlung sei grundsätzlich geeignet, die ausgelobten Effekte hervorzurufen. Der streitgegenständliche aufklärende Hinweis war mal wieder ein Negativbeispiel und half nicht weiter. …

Heilkundliche Eingriffe zu rein kosmetischen Zwecken fallen nicht unter die Steuerbefreiung nach der Mehrwertsteuerrichtlinie. (EuGH, Urteil vom 21. März 2013, Az.: C 91/12). Die Steuerbefreiung gilt nur für Leistungen, die dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.

Hier finden Sie den Link zur Entscheidung: URTEIL

Das LG Stuttgart (Urteil vom 27. Januar 2022 – 11 O 52/21 –) hat nochmal klargestellt: Die Ausübung osteopathischer Behandlungen ist Ausübung der Heilkunde. Erforderlich ist hierzu deshalb eine UNBESCHRÄNKTE Heilpraktikererlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 HeilprG. Die sektorale Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie reicht hingegen NICHT aus, um osteopathische Behandlungen eigenständig vornehmen zu dürfen. …

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 30.06.2022 – M 26a K 21.397) sind einzelne Formen der Eigenbluttherapie zulässig, während andere Formen untersagt bleiben. Ähnlich wie auch das VG Osnabrück entschieden hat, sind nach Auffassung der zuständigen Kammer die Entnahme und Reinjektion von unverändertem Blut (native Eigenbluttherapie) und die Entnahme und Reinjektion von Blut, dem …

Es kommt vor, dass Heilpraktiker einem Patienten eine Rechnung mit einer bestimmten Diagnose zukommen lassen. Der Patient wendet sich anschließend mit der Bitte an den Heilpraktiker, die Diagnose zu ändern. Hintergrund kann sein, dass bestimmte Diagnosen Vorteile bei der PKV-Erstattung haben können. Hier ist es wichtig, diese Bitte höflich, aber deutlich abzulehnen. Andernfalls besteht der …