SoHO-EU-Verordnung bedroht Therapien mit körpereigenen Substanzen

Die sich im Entwurfsstadium befindliche sogenannte SoHO-EU-Verordnung bedroht die Existenz der Eigenbluttherapie sowie anderer Therapieverfahren und (homöopathischer) Arzneimittel, die auf körpereigenen Substanzen basieren. Die Berufsverbände FH und BDH haben mich gebeten, eine juristische Stellungnahme zu der geplanten Verordnung zu verfassen. Auf deren Basis konnte ein Änderungsantrag entworfen und fristgerecht eingereicht werden. Die Dokumente können Sie …

Umsatzsteuerbefreiung bei Pauschalhonoraren und Behandlungsserien

Gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Die Umsatzsteuerbefreiung gilt ausschließlich für heilkundliche Dienstleistungen. Teilweise wird behauptet, Pauschalhonorare seien deshalb problematisch. Diese Aussage ist jedoch unzutreffend; dies …

FFP2-Maskenpflicht für Patienten und Besucher

Ab Oktober gelten neue Regelungen im IfSG. Die wichtigste Regelung für Heilpraktiker dürfte die ab dem 01.10.2022 geltende FFP2-Maskenpflicht für Patienten und Besucher beim Betreten der Praxis sein. Eine medizinische Maske reicht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr aus. Auch wenn der aktuelle Entwurf diesbezüglich etwas ungenau ist, dürften Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten, wenn die …

Schweigepflicht für Heilpraktiker

Im Rahmen meiner Homepagechecks für Heilpraktiker lese ich oft den Satz „Heilpraktiker unterliegen der Schweigepflicht“. Ich halte diesen Satz für problematisch, weil diese Aussage gedanklich mit der ärztlichen Schweigepflicht in Verbindung gebracht werden kann. Für Heilpraktiker existiert jedoch – anders als für Ärzte – keine gesetzliche / berufsrechtliche – strafrechtlich abgesicherte – Schweigepflicht. Die Pflicht …

Das Bioscan-Urteil

Aufgrund des Urteils zum Bioscan haben Hersteller von technischen Geräten aus dem alternativmedizinischen Bereich ein gravierendes (strafrechtliches) Problem, sofern Werbeaussagen (auch gegenüber Therapeuten als Kunden) wissenschaftlich nicht abgesichert sind. Das Urteil ruft indes auch bei den Therapeuten selbst Unsicherheit hervor, weil die „Logik“ des Urteils auch auf das Therapeuten-Patienten-Verhältnis übertragen werden könnte. Ist die Anwendung …

Preisangaben auf der Website

Sind Heilpraktiker verpflichtet, auf der Praxiswebsite Honorare anzugeben? Was ist zu beachten, wenn Honorare angegeben werden? Welche rechtlichen Folgen hat die Angabe von Honoraren auf der Praxis-Webseite? Müssen Honorare in sonstiger Art („offline“ bzw. vor Ort) mitgeteilt werden? Antworten finden Sie auf HeilpraktikerrechtCOM in der Rubrik Rechtssichere Heilpraktikerhomepage.

Werbung für Medizinprodukte & Strengeprinzip

Das OLG Hamm hat am 21.04.2022 bzgl einer Werbung für eine Wundauflage entschieden: Das „Strengeprinzip“ kommt zum Schutz der Verbraucher nicht nur bei gesundheitsbezogener Werbung für Arzneimittel zur Anwendung, sondern auch, wenn Medizinprodukte, welche nur physikalisch wirken und nicht vom Körper resorbiert werden mit heilenden Wirkungen beworben werden. Gehören die Adressaten der Werbeaussage dabei verschiedenen …

Risiko für ästhetisch tätige Heilpraktiker*innen

In Hamburg wurde eine Heilpraktikerin wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss sie ein Schmerzensgeld zahlen und es wurde durch das Gesundheitsamt ein Berufsverbot ausgesprochen. Grund hierfür war eine nicht fachgemäß durchgeführte Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure. Diese nahm die Heilpraktikerin nicht selbst vor, sondern die Injektion erfolgte durch eine „Schülerin“ unter ihrer Aufsicht. Beachten …

Abmahnrisiko bei Google-Unternehmensprofilen

Ich möchte Sie auf ein aktuelles Abmahnrisiko bei den Google-Unternehmensprofilen aufmerksam machen. Offenbar stuft Google in den Unternehmensprofilen Heilpraktiker*innen entweder als „Alternativmediziner“ oder als „Naturheilpraktiker“ ein und blendet diese Bezeichnung im öffentlich sichtbaren Profil ein. Die gesetzlich vorgegebene korrekte Bezeichnung lautet jedoch „Heilpraktiker“. Um dieses Problem zu lösen, fügen Sie Ihrem Namen bzw. der Praxisbezeichnung …