Weiterverweisung an Schulmediziner?

Heilpraktiker müssen Patienten nach erfolgloser Behandlung grundsätzlich nicht zur Weiterbehandlung an einen Schulmediziner zurückverweisen. (Urteil Amtsgericht Ansbach, Az.: 2 C 1377/14) Grundsätzlich darf ein Heilpraktiker davon ausgehen, dass ein Patient, der ohne gewünschten Erfolg in “schulmedizinischer” Behandlung war und sich nun an ihn wendet, sich bewusst von den anerkannten Methoden der “Schulmedizin” ab- und zu …

Craniosakrale Techniken unter HP-Vorbehalt?

Vor dem Offenburger Amtsgericht muss sich eine Frau in einem Strafverfahren verantworten, die offenbar craniosakrale Techniken ohne Heilpraktikererlaubnis an Säuglingen und Kleinkindern in 33 Fällen ausgeübt hat. Die Frage wird wohl sein: War es Heilkunde oder „nur“ biodynamische Körperarbeit.

Energiepreispauschale – Gute Nachrichten:

Anders als bei den Corona-Hilfen hat der Gesetzgeber diesmal auch die Solo-Selbständigen berücksichtigt. Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro gilt auch für Selbständige. Hierzu wird die Einkommenssteuervorauszahlung entsprechend reduziert werden. Profitieren dürften Selbstständige von dieser Entlastung jedoch erst im Zuge der Vorauszahlung mit Fälligkeitsdatum Mitte September.

Zwei-Faktor-Absicherung erforderlich

Nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 DSGVO muss der Verantwortliche, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umsetzen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung der Daten datenschutzkonform erfolgt. (Das sind die berühmt-berüchtigten „TOMS“.) Diese sind auch nachzuweisen, deshalb ist die Liste der TOMS wichtig. Eine Musterliste ist auf Heilpraktikerrecht.com in der Rubrik DSGVO verfügbar. Art. 32 DSGVO …

Bundesverfassungsgericht billigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit einem Beschluss vom heutigen Tag bestätigt. Es wies eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zurück. Der Schutz der vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal. Eine der maßgeblichen Ausführungen lautet: „In die Abwägung ist maßgebend aber auch die besondere Schutzbedürftigkeit derjenigen einzustellen, deren …

Google Fonts – Schadensersatzforderungen

Ich hatte berichtet, dass nach Ansicht des Landgericht München der Einsatz von Google Fonts auf Websites ohne Einwilligung gegen die DSGVO verstößt. Nun kommt es zu ersten Schreiben von Websitebesuchern. Diese machen den Betreiber der Seite auf den Verstoß aufmerksam und verlangen Schadensersatz. Nach meiner Ansicht sind diese Art von Schreiben unzulässig, weil sie eher …

VG Hannover zum Immunitätsnachweis

Laut dem Verwaltungsgericht Hannover kann die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. (VG Hannover 15. Kammer, Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22) Wichtig: „Die Kammer weist dabei zunächst darauf hin, dass die nachfolgenden Ausführungen nicht die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen einrichtungsbezogenen Nachweispflicht …

Werbung für Fernbehandlungen

Das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen dient dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher. Diese sollen vor der Gefahr einer unzureichenden Behandlung geschützt werden, die durch die Fernbehandlung hervorgerufen werden kann. Der BGH hat nochmals verdeutlicht, dass dies auch dann gilt, wenn die Behandlung als solche berufsrechtlich NICHT verboten ist. Das Verbot gilt deshalb auch für …

Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO

Ein Arbeitgeber kündigte eine Mitarbeiterin, diese machte daraufhin einen Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO geltend. Dieser umfasste sämtliche beim Arbeitgeber über sie gespeicherten Daten, insbesondere Daten der Arbeitszeiterfassung. Der Arbeitgeber kam dem nicht ausreichend nach. Konsequenz: 1.000 € Schadensersatz gem. Art 82 DSGVO. (LArbG Hamm, Urteil v. 11.05.2021, 6 Sa 1260/20)

Anzeigepflichten bei Berufsaufnahme und Berufsbeendigung (NRW)

NRW regelt Anzeigepflichten bei Berufsaufnahme und Berufsbeendigung für Heilpraktiker neu. Die Regelungen finden Sie jetzt im Gesundheitsfachberufegesetz NRW. Nach dessen § 1 a sind auch Heilpraktiker, die ihren Beruf selbstständig ausüben wollen und Arbeitgeber, die Angehörige dieser Berufe beschäftigen wollen, verpflichtet, VOR erstmaliger Ausübung der beruflichen Tätigkeit der zuständigen Behörde schriftlich oder in elektronischer Form …