Werbeaussagen in der Möglichkeitsform

Das OLG Hamburg hat nochmals verdeutlicht: Auch Werbeaussagen in der Möglichkeitsform („kann helfen bei…“; „Hilft möglicherweise bei…“) können gegen das heilmittelwerberechtliche Irreführungsverbot verstoßen, sofern aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, der Eindruck entsteht, die Behandlung sei grundsätzlich geeignet, die ausgelobten Effekte hervorzurufen. Der streitgegenständliche aufklärende Hinweis war mal wieder ein Negativbeispiel und half nicht weiter. …

Heilkundliche Eingriffe zu rein kosmetischen Zwecken sind mehrwertsteuerpflichtig

Heilkundliche Eingriffe zu rein kosmetischen Zwecken fallen nicht unter die Steuerbefreiung nach der Mehrwertsteuerrichtlinie. (EuGH, Urteil vom 21. März 2013, Az.: C 91/12). Die Steuerbefreiung gilt nur für Leistungen, die dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.

Osteopathie erfordert allgemeine Heilpraktikererlaubnis

Das LG Stuttgart (Urteil vom 27. Januar 2022 – 11 O 52/21 –) hat nochmal klargestellt: Die Ausübung osteopathischer Behandlungen ist Ausübung der Heilkunde. Erforderlich ist hierzu deshalb eine UNBESCHRÄNKTE Heilpraktikererlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 HeilprG. Die sektorale Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie reicht hingegen NICHT aus, um osteopathische Behandlungen eigenständig vornehmen zu dürfen. …

Eigenbluttherapie – Hinweis zum Urteil des VG Münchens

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 30.06.2022 – M 26a K 21.397) sind einzelne Formen der Eigenbluttherapie zulässig, während andere Formen untersagt bleiben. Ähnlich wie auch das VG Osnabrück entschieden hat, sind nach Auffassung der zuständigen Kammer die Entnahme und Reinjektion von unverändertem Blut (native Eigenbluttherapie) und die Entnahme und Reinjektion von Blut, dem …

Änderung der Diagnose nach Rechnungsstellung?

Es kommt vor, dass Heilpraktiker einem Patienten eine Rechnung mit einer bestimmten Diagnose zukommen lassen. Der Patient wendet sich anschließend mit der Bitte an den Heilpraktiker, die Diagnose zu ändern. Hintergrund kann sein, dass bestimmte Diagnosen Vorteile bei der PKV-Erstattung haben können. Hier ist es wichtig, diese Bitte höflich, aber deutlich abzulehnen. Andernfalls besteht der …

SoHO-EU-Verordnung bedroht Therapien mit körpereigenen Substanzen

Die sich im Entwurfsstadium befindliche sogenannte SoHO-EU-Verordnung bedroht die Existenz der Eigenbluttherapie sowie anderer Therapieverfahren und (homöopathischer) Arzneimittel, die auf körpereigenen Substanzen basieren. Die Berufsverbände FH und BDH haben mich gebeten, eine juristische Stellungnahme zu der geplanten Verordnung zu verfassen. Auf deren Basis konnte ein Änderungsantrag entworfen und fristgerecht eingereicht werden. Die Dokumente können Sie …

Umsatzsteuerbefreiung bei Pauschalhonoraren und Behandlungsserien

Gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Die Umsatzsteuerbefreiung gilt ausschließlich für heilkundliche Dienstleistungen. Teilweise wird behauptet, Pauschalhonorare seien deshalb problematisch. Diese Aussage ist jedoch unzutreffend; dies …

FFP2-Maskenpflicht für Patienten und Besucher

Ab Oktober gelten neue Regelungen im IfSG. Die wichtigste Regelung für Heilpraktiker dürfte die ab dem 01.10.2022 geltende FFP2-Maskenpflicht für Patienten und Besucher beim Betreten der Praxis sein. Eine medizinische Maske reicht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr aus. Auch wenn der aktuelle Entwurf diesbezüglich etwas ungenau ist, dürften Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten, wenn die …