Nach § 5 HeilprG gilt. „Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ Die Verbotsnorm gilt auch für das Überschreiten einer (beschränkten) heilkundlichen Kompetenz. Ohne Erlaubnis im Sinne des HeilprG …

Das OLG München (Urteil vom 17.10.2024, 29 U 310/21) hat den persönlichen Anwendungsbereich des FernUSG auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern beschränkt. In seinem Urteil vom 01.03.2023 hat das OLG Celle hingegen auch Unternehmer in den Anwendungsbereich einbezogen. Diese Abweichungen in der Rechtsprechung bringt erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich. Anbieter von Fernunterricht, E-Learning und Online-Coaching, die …

Erscheint in der Praxis ein Kind in Begleitung eines Elternteils, können Sie im Falle eines gemeinsamen Sorgerechts bei Routinebehandlungen davon ausgehen, dass der eine Elternteil den anderen vertritt. Sind medizinische Maßnahmen mit einem hohen Risiko verbunden oder Anhaltspunkte ersichtlich, dass der andere Elternteil nicht einverstanden ist, benötigen Sie eine ausdrückliche Einwilligung beider Eltern. Weitere Infos …

Rechnungen müssen UNVERÄNDERBAR (revisionssicher) archiviert werden. Eine bereits übermittelte Rechnung kann deshalb später nicht mehr angepasst werden. Es ist auch unzulässig, eine Rechnungsadresse auf einer archivierten Rechnung zu ändern. Deshalb gilt: Ist die Rechnung revisionssicher archiviert, sind eine Stornorechnung und eine neue Rechnung (Korrekturrechnung, Rechnungskorrektur) erforderlich.

Werben Sie damit, dass Sie Osteopathie bei konkreten Indikationen einsetzen, wie z.B. bei „Haltungsschwäche“, „Skoliosen“, „nach Unfällen (Sport-, Autounfall, etc.)“, „Kopfschmerzen“, „Bauchschmerzen“? Dies ist nur zulässig, wenn Sie die konkrete therapeutische Wirksamkeit der Behandlung darlegen und beweisen können. Eine Online-Werbung für eine Osteopathie-Behandlung muss sich auf wissenschaftliche Fakten stützen. Wissenschaftlich umstrittene Aussagen müssen transparent gekennzeichnet …

Hier findet sich der schlichte Satz: „Die Osteopathie regeln wir berufsgesetzlich.“ Diese 5 Worte haben jedoch Sprengkraft in sich. Für den mit dieser Rechtsmaterie vertrauten Juristen klingt dieser banale Satz ebenso nachvollziehbar wie: „Den Weltfrieden führen wir mal eben so im Vorbeigehen herbei.“ (Tolle Sache, aber wie kriegen wir das hin???)…. Im Koalitionsvertrag findet sich …

Die Anwaltskanzlei KSP spricht zurzeit Abmahnung für die dpa Picture-Alliance GmbH wegen unberechtigter Bild-/Fotonutzung auf Social Media aus. Es handelt sich hierbei um eine „seriöse“ Abmahnung und nicht um einen Betrugsversuch. Nehmen Sie die Abmahnung ernst, da andernfalls gerichtliche Schritte – und weitere Kosten – drohen. Bilder sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Allein der …

Das BFSG gilt nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen. Kleinstunternehmen“ sind Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Millionen Euro beläuft. Heilpraktiker dürften demnach kaum betroffen sein.

Nach der Ansicht des OLG Schleswig sind Unternehmer (auch Heilpraktiker) dazu verpflichtet, E-Mails mit Rechnungen an private Verbraucher ausschließlich Ende-zu-Ende-verschlüsselt zu versenden. (OLG Schleswig, Urt.v.18.12.2024, Az. 12 U 9/24) Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen hatte eine Rechnung via transportverschlüsselter E-Mail an einen Verbraucher verschickt. Unbekannte Dritte konnten die E-Mail abfangen und manipulieren. …

Es kann vorkommen, dass auf Ihrem Rechnern eine Pop-up-Fehlermeldung erscheint, die täuschend echt Viren- oder Softwareprobleme vorgibt. Angeblich Hilfe verspricht Ihnen in diesem Moment eine eingeblendete Telefonnummer. Tatsächlich bestehen keine technischen Probleme. Unbekannte täuschen die Fehler nur vor, um Sie so zu Zahlungen für unnötige Supportdienstleistungen zu veranlassen. Sie können das Fenster einfach schließen! Rufen …