Das sogenannte „Strengeprinzip“ im Heilmittelwerberecht (HWG) Wer auf seiner Website die Wirksamkeit einer Behandlungsmethode beschreibt, muss hierfür über wissenschaftliche Nachweise verfügen. Ansonsten ist die Werbung irreführend und abmahngefährdet. Wenn ein HP z.B. schreibt: “Akupunktur hilft bei Rückenschmerzen”, muss eine Studie existieren, die nachweist, dass dieses Verfahren bei genau dieser Indikation hilft. Dafür ist grundsätzlich erforderlich, …

Die Streitschlichtungs-Plattform der EU (OS -Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Die Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes bleiben gültig. Deshalb: Entfernen Sie den Hinweis bzw. den Link auf die OS-Plattform aus Ihrem Impressum und AGB. Hinweise nach den Vorgaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sind weiter erforderlich. Gemäß § 36 VSBG müssen Unternehmer weiterhin auf ihrer Website und AGB …

Die Verwendung von WhatsApp für die Kommunikation mit Patienten über gesundheitsbezogene Themen ist starken rechtlichen Bedenken ausgesetzt und nach meiner Rechtsansicht unzulässig. Z.B. wird durch die Übermittlung sogenannter „Metadaten“ an den Anbieter die Behandlungsbeziehung zwischen HP und Patient ersichtlich. Aus den Metadaten ist ersichtlich wer, wann, mit wem und wie oft kommuniziert hat. Dies stellt …

Wenn Sie Ihre Praxis später an einen Käufer übertragen möchten, muss dies datenschutzkonform erfolgen. Bei elektronisch geführten Patientenakten kann das hierzu erforderliche „Zwei-Schrank-Modell“ durch entsprechende Zugriffsrechte übertragen werden: Der Erwerber erhält erst dann Zugriff auf die Daten der Patientenakte und kann diese erst dann in seinen Aktenbestand übernehmen, nachdem diese elektronisch freigeschaltet wurde. Dies erfolgt, …

Bei E-Mails zu einem angeblichem digitalen DGUV-Präventionsmodul handelt es sich um einen Betrugsversuch. Die Mails erwecken den unzutreffenden Eindruck, von der DGUV beziehungsweise der Berufsgenossenschaft zu stammen. Ein Präventionsmodul der DGUV existiert jedoch nicht. Leisten Sie in keinem Fall eine Zahlung!

Heilpraktiker, die im ästhetischen Bereich arbeiten, stehen zunehmend vor Herausforderungen: – Patienten sind kritischer geworden, Haftungsrisiken steigen. Regressforderungen. – Ungewissheiten über den Einsatz von Arzneimitteln, (Botox ja oder nein). – Unzulässige Konkurrenz durch Nicht-Heilpraktiker. – Abmahnungen wegen unzulässiger Musiknutzung aus der Insta-Bibliothek. – Steuerfragen. Deshalb empfehle ich: – Immer einen schriftlichen Behandlungsvertrag abschließen! – Werbung …

Was tun, wenn der Patient die Rechnungsadresse nachträglich ändern möchte? Rechnungen müssen revisionssicher (d.h. auch unveränderbar) archiviert werden. Eine bereits übermittelte Rechnung darf deshalb später nicht mehr angepasst werden. Es ist auch unzulässig, eine Rechnungsadresse auf einer bereits archivierten Rechnung zu ändern. Deshalb gilt: Ist die Rechnung revisionssicher archiviert, sind eine Stornorechnung und eine neue …

Was ist PRP? „Platelet-Rich (also plättchenreiches) -Plasma“, kurz PRP genannt, ist eine Form der Eigenbluttherapie. Das entnommene Blut des Patienten wird zentrifugiert und dann als hochkonzentriertes plättchenreiches Blutplasma in die Haut gespritzt. Ist Heilpraktikern PRP erlaubt? Nach aktueller Rechtsprechung ist dieses Verfahren für Heilpraktiker grundsätzlich unzulässig. Nach § 7 Abs. 2 S.1 TFG darf die …

Aktuell prüfen Behörden, ob Mittel wie „Biobotox“ und „Fett-Weg-Spritze“ als verschreibungspflichtige Arzneimittel im Sinne eines „neuen Wirkstoffs“ gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AMG der Verschreibungspflicht des AMG unterfallen. Dies hätte zur Folge, dass Heilpraktiker nach § 10 Abs. 1 HWG für diese Mittel nicht werben dürften. Auch eine Abgabe an Heilpraktiker …

BGH, Urteil vom 27.03.2025 Verbraucherverbände dürfen Datenschutzverstöße auf der Grundlage des UWG auf den Zivilrechtswege verfolgen. In dem Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO liegt zugleich ein Verstoß gegen Lauterkeitsrecht unter dem Gesichtspunkt des Vorenthaltens einer wesentlichen Information gemäß § …