Google-Dienste Anpassung der Datenschutzerklärung

Ab morgen, dem 22. Januar 2019 ist für deutsche Nutzer von Google-Diensten (wie z.B. Analytics, Adsense, YouTube, Fonts, Maps) statt der Google LLC die Google Irland zuständig. Ändern Sie deshalb in Ihren Datenschutzerklärungen die Google Adressangabe wie folgt: „Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland“. (die alte Adresse lautete: „Google LLC, 1600 …

Streitwertfestsetzung korrigiert

Vor einigen Wochen habe ich über eine Streitwertfestsetzung des Landgerichts Dortmund berichtet. Das Gerichte hatte den Streitwert eines Verfügungsverfahrens gegen einen Heilpraktiker wegen einer Abmahnung auf stolze 70.000 € festgesetzt. Das Kostenrisiko pro Instanz hätte demnach ca. 10.000 € betragen. Auf meine Streitwertbeschwerde hin hat das OLG Hamm diesen Streitwert nunmehr auf 30.000 € reduziert. …

Praxis-Websites verschlüsseln! (DSGVO)

Falls Sie auf Ihrer Website ein Kontakt- oder andere Onlineformulare anbieten, muss Ihre Seite verschlüsselt sein (dies erkennen Sie am https in der Adresszeile). Das LG Würzburg hat bestätigt, dass „http“ nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. In dem Verfahren hieß es hierzu „Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist …

Zulässige Berufsbezeichnung – Praxis für Psychotherapie

Wichtige Info „Psychotherapie“. Zwei Psychotherapeutenkammern hatten letztes Jahr Heilpraktikerinnen bzw. Heilpraktikerinnen für Psychotherapie abgemahnt, weil diese die Bezeichnung „Praxis für Psychotherapie“ verwendet haben. Teilweise sollte diese Bezeichnung selbst dann unzulässig sein, wenn ein Hinweis auf den Status als Heilpraktiker verwendet wurde. Ich habe hierüber berichtet. Beide Verfahren sind nunmehr abgeschlossen. Erfreulicherweise konnte ich in beiden …

Infektionshygieneverordnung Hessen schränkt Heilpraktikergesetz ein

Hessen ist bekannt für teils etwas eigenwillige Regelungen zum Heilpraktikerrecht. Nach der aktuellen Infektionshygieneverordnung müssen Personen (auch Heilpraktiker), die Tätigkeiten am Menschen (Patienten) ausüben, die eine Verletzung der Haut oder Schleimhaut vorsehen über den Sachkundenachweis Hygiene 2 verfügen. Dieser hat einen Umfang von 40 Stunden. Personen, die Tätigkeiten am Menschen ausüben, bei denen eine Verletzung …

Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

Die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen wird Ende Dezember 2018 in Kraft treten. Diese Verordnung will insbesondere die Entfernung von Tätowierungen strenger regeln. Tätowierungen dürfen zukünftig nur noch von Fachärzten oder unter ärztlicher Aufsicht durch qualifiziertes Personal mittels Laser beseitigt werden. Wichtig ist: Mit den Regelungen zum …

Die Rechte aus der DSGVO als Mittel zur Abwehr unseriöser Datenverarbeitungen

Sie haben gegenüber den Anbietern Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Hierbei handelt es sich um das: Recht auf Auskunft: gemäß Art. 15 DSGVO können Sie Auskunft über Ihre beim Anbieter verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Recht auf Berichtigung: gemäß Art. 16 DSGVO können Sie unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer beim Anbieter gespeicherten …

Schutz vor missbräuchlichen Abmahnungen

Die Bundesregierung will missbräuchliche Abmahnungen verringern. Der aktuelle Referentenentwurf des Justizministeriums eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sieht hierzu zahlreiche sinnvolle Maßnahmen vor. Ob er Heilpraktiker vor Abmahnungen schützt, erscheint jedoch fraglich: Folgende Maßnahmen sind positiv zu bewerten: 1.) „Kernvorschlag des Gesetzesentwurfs ist der Ausschluss des Aufwendungsersatzes für Mitbewerber und qualifizierte Wirtschaftsverbände bei unerheblichen …