Einsichtsrecht – Patientenakte als PDF?!

Nach Auffassung des Landgerichts Dresden, (Urteil vom 29.05.2020 – 6 O 76/20 –) soll ein Patient die Herausgabe der SCHRIFTLICHEN Patientenakte in elektronischer Form (z.B. als PDF) beanspruchen können. Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gegen den Behandler kann sowohl auf § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB als auch auf Art. 15 Abs. 3 …

Änderungen fürs Impressum & Cookies

Das „Telemediengesetz“ (TMG) wird umbenannt, es heißt zukünftig „Digitale-Dienste-Gesetz“ (kurz: DDG) Sofern Sie bislang auf Ihrer Website in Ihrem Impressum das TMG ausdrücklich genannt haben (z.B. Impressum nach § 5 TMG) entfernen Sie den Paragrafen oder nennen Sie diesen in § 5 DDG um. Ich rate zur Streichung, weil es zu weiteren Änderungen kommen kann. …

„Gefälschte“ Heilpraktikerurkunden

In letzter Zeit wurde darüber berichtet, dass Heilpraktikererlaubnisse im Internet zum Verkauf angeboten wurden. Dies betraf vorwiegend ästhetisch arbeitende Heilpraktiker(innen). Einerseits wurden Urkunden mit (offiziellem) behördlichem Siegel angeboten, die den (falschen) Eindruck hervorrufen, von einer staatlichen Stelle ausgestellt worden zu sein. Andererseits können „Spaßurkunden“ im Internet bestellt werden; diese sind laut Hinweis der Anbieter nur …

Meldepflicht NRW erfordert eine Zeitmaschine

Ich empfehle Heilpraktikern in NRW dringend den Erwerb einer Zeitmaschine! Warum? Das Gesundheitsfachberufegesetz NRW sieht für Heilpraktiker folgende Meldepflichten vor: (2) Angehörige der in § 6 Absatz 2 genannten Berufe (Gesundheitsfachberufe), die ihren Beruf selbstständig ausüben wollen (…), sind verpflichtet, VOR erstmaliger Ausübung der beruflichen Tätigkeit der zuständigen Behörde schriftlich oder in elektronischer Form anzuzeigen: …

Ressource “Heilpraktiker“ nutzen!

Warum der Staat die „Ressource“ Heilpraktiker in Zeiten des Ärztemangels stärker nutzen sollte! Nach einer Umfrage des Berufsverbandes BDH behandeln Heilpraktiker täglich 128.000 Patienten. Das heißt: Heilpraktiker entlasten das öffentliche Gesundheitswesen um mehr als 46 Millionen Patientenkontakte jährlich. Das ärztliche Gesundheitswesen hingegen steht aktuell unter großem Druck; dies weiß jeder, der bereits einmal versucht hat, …

SternTV-Bericht

In einem TV-Beitrag des Magazins SternTV wurde über eine Dame berichtet, die das Arzneimittel Ozempic nicht aus medizinischen Gründen (Behandlung von Diabetes Typ 2), sondern allein mit dem Ziel einer Gewichtsabnahme einnimmt. Das Medikament erwirbt sie offenbar auf dem „Schwarzmarkt“. So gut so schlecht. Für Heilpraktiker unerfreulich ist allerdings die im Bericht gemachte Äußerung, dass …

Warum das Verbot der Eigenbluttherapie alle Heilpraktiker betrifft

Ist das Urteil des VGH-Niedersachsen zur Eigenbluttherapie eine Zäsur für ALLE Heilpraktiker? Der Berufsverband Freie Heilpraktiker e.V. hat mir freundlicherweise gestattet, den für seine Mitglieder entworfenen Vermerk zum Thema Eigenbluttherapie hier zu veröffentlichen: „Der Verwaltungsgerichtshof Niedersachsen hat entschieden: Auch die einfache Eigenblutbehandlung, d.h. die sofortige Reinjektion unbehandelten Eigenblutes unterfällt dem Arztvorbehalt des TFG. Sie ist …

Heilpraktiker für Ergotherapie

Das Bundesverwaltungsgericht hat rechtskräftig entschieden, dass auch Ergotherapeuten eine sektorale/eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis erhalten können. Das Urteil dürfte für viele Ergotherapeuten in Bezug auf das HeilprG die Frage aufwerfen, welche ergotherapeutischen Maßnahmen zukünftig (noch) selbständig (also ohne ärztliche Delegation) zulässig sind und für welche ergotherapeutischen Maßnahmen entweder eine ärztliche Überweisung oder eine sektorale Heilpraktikererlaubnis erforderlich sind.

Fernunterrichtsgesetz vs. Online-Coaching

Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg sind Online-Coachings Fernunterricht und daher zulassungspflichtig. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Fernunterrichtsschutzgesetz stelle auf eine „ausschließliche oder überwiegende räumliche” Trennung zwischen Lehrern und Schülern ab. Es komme nach Ansicht des Gerichts allein auf die räumliche Trennung an; allein das Fehlen eines persönlichen Kontakts sei entscheidend. Die Kurse müssten nach …