Das LG München II hat mit Beschluss vom 7. August 2023 den Haftungsmaßstab für Heilpraktiker nochmals verschärft und dem Facharztstandard angenähert. Demnach gilt: „Heilpraktiker schulden den Standard, welcher von sorgsamen und gewissenhaften Behandlern bei den zur Anwendung gekommenen Verfahren erwartet werden kann. Dabei darf das Fundament komplementärmedizinischer Vorstellungen zugrunde gelegt werden, wissenschaftliche Erkenntnisse und evidenzbasiert-klinische …

Der Begriff „Aurachirurgie“ ist markenrechtlich geschützt. Und das gleich zweifach: Wortmarke 1: „Aurachirurgie nach Gerhard F. Klügl“ Wortmarke 2: „Aurachirurgie“ Zumindest bei einer der beiden Marken habe ich Bedenken. Wenn Sie Probleme vermeiden wollen, sollten Sie die Eintragungen dennoch berücksichtigen.

Unterliegt ein Arzneimittel der Verschreibungspflicht, darf es durch Apotheker nur bei Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden. Auch eine Abgabe an Heilpraktiker ist grundsätzlich unzulässig. Procain und Lidocain unterfallen grundsätzlich der Verschreibungspflicht. Ausgenommen hiervon sind: – Arzneimittel zur parenteralen Anwendung ohne Zusatz weiterer arzneilich wirksamer Bestandteile in einer Konzentration bis zu 2 % …

Google hat seine Cache-Funktion eingestellt. Hiermit haben sich etwaige Lösch- bzw. Einwirkungspflichten bei dort noch abrufbaren Inhalten erübrigt. Bing hat die Abschaffung seiner Cache-Funktion getestet, aktuell ist diese aber noch verfügbar. Das OLG Nürnberg (Beschluss 19.02.2024, 3 U 2291/23) hat sich in einem urheberrechtlichen Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob ein Unterlassungsschuldner für Inhalte im …

§ 5b Abs. 3 UWG sieht vor, dass Unternehmer darüber informieren müssen, ob und wie sie sicherstellen, dass von ihnen veröffentlichte Verbraucherbewertungen tatsächlich von „echten“ Verbrauchern stammen. Es handelt sich um eine reine Informationspflicht. Nach Nr. 23b des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG dürfen Unternehmer zudem nicht behaupten, dass Bewertungen von echten Kunden …

Falls Ihnen jemand erklären möchte, dass Ihre Website zukünftig barrierefrei sein muss und Ihnen gleich das passende Produkt „verkaufen“ möchte, hier ein wichtiger Hinweis: „Kleinunternehmen sind von den Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ausgenommen. Als Kleinunternehmen sind Unternehmen definiert, die weniger als zehn Beschäftigte haben oder einen Jahresumsatz beziehungsweise eine Bilanzsumme von höchstens zwei Millionen Euro.“

Nach Auffassung des Landgerichts Dresden, (Urteil vom 29.05.2020 – 6 O 76/20 –) soll ein Patient die Herausgabe der SCHRIFTLICHEN Patientenakte in elektronischer Form (z.B. als PDF) beanspruchen können. Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gegen den Behandler kann sowohl auf § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB als auch auf Art. 15 Abs. 3 …

Das „Telemediengesetz“ (TMG) wird umbenannt, es heißt zukünftig „Digitale-Dienste-Gesetz“ (kurz: DDG) Sofern Sie bislang auf Ihrer Website in Ihrem Impressum das TMG ausdrücklich genannt haben (z.B. Impressum nach § 5 TMG) entfernen Sie den Paragrafen oder nennen Sie diesen in § 5 DDG um. Ich rate zur Streichung, weil es zu weiteren Änderungen kommen kann. …

In letzter Zeit wurde darüber berichtet, dass Heilpraktikererlaubnisse im Internet zum Verkauf angeboten wurden. Dies betraf vorwiegend ästhetisch arbeitende Heilpraktiker(innen). Einerseits wurden Urkunden mit (offiziellem) behördlichem Siegel angeboten, die den (falschen) Eindruck hervorrufen, von einer staatlichen Stelle ausgestellt worden zu sein. Andererseits können „Spaßurkunden“ im Internet bestellt werden; diese sind laut Hinweis der Anbieter nur …

Ich empfehle Heilpraktikern in NRW dringend den Erwerb einer Zeitmaschine! Warum? Das Gesundheitsfachberufegesetz NRW sieht für Heilpraktiker folgende Meldepflichten vor: (2) Angehörige der in § 6 Absatz 2 genannten Berufe (Gesundheitsfachberufe), die ihren Beruf selbstständig ausüben wollen (…), sind verpflichtet, VOR erstmaliger Ausübung der beruflichen Tätigkeit der zuständigen Behörde schriftlich oder in elektronischer Form anzuzeigen: …