Heilpraktiker sind oft überrascht von den Abgaben- und Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Die Künstlersozialabgabe ist Gegenstand einer Prüfung der Rentenversicherungsträger. Heilpraktiker können abgabepflichtig werden, wenn sie selbstständige Künstler beauftragen. Der Begriff des Künstlers ist hierbei weit gefasst. Hierunter fallen nicht nur die klassischen Berufsbilder, sondern auch Tätigkeiten wie Webdesigner, Grafiker oder Fotografen. Lassen Sie z.B. …
Aktuelles
Bei Hautunterspritzungen zu ästhetischen Zwecken (z.B. mit Hyaluronsäure) gilt: Werbung mit vergleichenden Vorher-Nachher-Fotos ist unzulässig! Hautunterspritzungen fallen unter den Begriff des „operativen plastisch-chirurgischen Eingriff“ im Sinne des § 11 HWG. (OLG Köln, Urteil vom 27.10.2023, Az. 6 U 77/23; BGH, Beschl. V. 29.05.2024, I ZR 159/23) Auch das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass für Behandlungen …
Einführung der E-Rechnung Die neuen Vorgaben für den Bereich „Rechnungsstellung“ gelten ausschließlich für Geschäfte zwischen inländischen Unternehmen. Heilpraktiker, die ihren Patienten (als Privatperson) eine Rechnung für eine Behandlung stellen, sind hiervon bei der Rechnungsstellung nicht betroffen. Relevant können die Regelungen für „Business-/Gesundheits-Coachings“ im B2B-Sektor werden, sofern einem Unternehmen eine Rechnung gestellt wird. Denn auch der …
Gibt man die Suchbegriffe „Psychotherapie“ und den Namen einer Stadt bei Google ein, erscheint in den Suchergebnissen auch ein Link zu Jameda. Folgt man diesem Link, gelangt man zum Jameda-Verzeichnis. Dort werden allerdings ausschließlich Psychologische Psychotherapeuten und keine Heilpraktiker angezeigt, da dies dort in der Suche automatisch eingetragen ist. Insbesondere ärgerlich für Heilpraktiker, die dort …
Bei einer Google-/Bing-Onlinesuche nach den Begriffen „Psychotherapie“ und einem beliebigen Städtenamen wird in der Ergebnisliste unter der Kategorie „Orte“ der Name von Heilpraktikern für Psychotherapie mit der Berufsbezeichnung „Psychotherapeut/in“ angezeigt. Dies erfolgt ohne Wissen und ohne Veranlassung der Therapeuten allein durch den Anbieter der Suchmaschine. Ich rate vorsorglich dazu, eine eigene Recherche vorzunehmen (Suchbegriff: Psychotherapie …
Die Meldepflichten des IfSG gelten grundsätzlich auch für den sektoralen Heilpraktiker, z.B. für Psychotherapie. Das sollte bei der Prüfungsvorbereitung berücksichtigt werden.
Das LG München II hat mit Beschluss vom 7. August 2023 den Haftungsmaßstab für Heilpraktiker nochmals verschärft und dem Facharztstandard angenähert. Demnach gilt: „Heilpraktiker schulden den Standard, welcher von sorgsamen und gewissenhaften Behandlern bei den zur Anwendung gekommenen Verfahren erwartet werden kann. Dabei darf das Fundament komplementärmedizinischer Vorstellungen zugrunde gelegt werden, wissenschaftliche Erkenntnisse und evidenzbasiert-klinische …
Der Begriff „Aurachirurgie“ ist markenrechtlich geschützt. Und das gleich zweifach: Wortmarke 1: „Aurachirurgie nach Gerhard F. Klügl“ Wortmarke 2: „Aurachirurgie“ Zumindest bei einer der beiden Marken habe ich Bedenken. Wenn Sie Probleme vermeiden wollen, sollten Sie die Eintragungen dennoch berücksichtigen.
Unterliegt ein Arzneimittel der Verschreibungspflicht, darf es durch Apotheker nur bei Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden. Auch eine Abgabe an Heilpraktiker ist grundsätzlich unzulässig. Procain und Lidocain unterfallen grundsätzlich der Verschreibungspflicht. Ausgenommen hiervon sind: – Arzneimittel zur parenteralen Anwendung ohne Zusatz weiterer arzneilich wirksamer Bestandteile in einer Konzentration bis zu 2 % …