Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 1. März 2016 (VI ZR 34/15) die Pflichten von Betreibern sogenannter Online-Bewertungsplattformen (z.B. Jameda) konkretisiert.

Oftmals wird die These in den Raum gestellt, der Beruf des Heilpraktikers sei ein Relikt nationalsozialistischer Gesetzgebung. Diese Behauptung erweist sich jedoch als falsch. In diesem und den kommenden Newslettern beschreibe ich die historische Entwicklung des Heilpraktikerberufs. Dies lässt interessante Rückschlüsse auf die aktuellen Diskussionen zum Heilpraktikerrecht zu.

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bereits das Anzeigen eines Eintrages bei Google als Werbung für den „Veranlasser“ zu werten sein kann. Dies bedeutet insbesondere im Falle einer Unterlassungserklärung ein extrem hohes – und kaum zu beherrschendes – Haftungsrisiko. (Urteil vom 03.09.2015 – I-15 U 119/14)

Vitametiker werden zukünftig mit einem hohen Abmahnrisiko rechnen müssen. Möglich erscheint allenfalls noch die Werbung mit einer allgemeinen Förderung der Entspannung ohne pathologischen Bezug. Sofern konkrete Indikationen oder Krankheiten genannt werden, dürfte die Werbung jedoch rechtswidrig sein.

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Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 08.09.2015 (Aktenzeichen I-20 U 236/13) hat eine erhebliche Resonanz hervorgerufen. Es liegen mittlerweile zahlreiche „rechtliche“ Stellungnahmen zu der Entscheidung vor. Zwar ist bekannt, dass Juristen generell zu abweichenden Bewertungen gelangen, dennoch verwundern die erheblich voneinander abweichenden Bewertungen des Urteils bzw. die Schlussfolgerungen hieraus. Die Hinweise reichen vom Abraten einer jeden osteopathischen Behandlung und deren Bewerbung durch Physiotherapeuten bis hin zum schlichten Ignorieren der Entscheidung. Letzteres wird u.a. mit dem sogenannten Einzelfallcharakter des Urteils begründet.

Klären Sie Ihre Patienten über alle Umstände auf, die für den Erfolg der Therapie erforderlich sind; sowohl nützliche, als auch schädliche Elemente.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Craniosacral-Therapie als Ausübung von Heilkunde eingestuft. (Az. 5 L 322/12). Ihre Ausübung ohne Heilpraktikererlaubnis verstößt gegen die Bestimmungen des Heilpraktikergesetzes und ist eine Straftat, § 5 Heilpraktikergesetz.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst ein viel diskutiertes Urteil verkündet (OLG Düsseldorf vom 08.09.2015 Aktenzeichen I-20 U 236/13). In dem Berufungsverfahren wurde eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt. Dieses hatte es einer Physiotherapiepraxis untersagt, berufs- oder gewerbsmäßig die Ausübung der Osteopathie anzukündigen und/oder die Osteopathie auszuüben, sofern keine ärztliche Approbation oder eine Zulassung nach dem Heilpraktikergesetz vorliegen. Die Entscheidung ist rechtlich überzeugend begründet; sie ruft jedoch zahlreiche Folgefragen hervor.

Grundsätzlich gilt: Die Heilpraktikererlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen. Jeder Heilpraktiker ist gemäß § 3 HPG grundsätzlich verpflichtet, zumindest einen festen Praxissitz zu begründen, um dort therapieren zu können.