Gemäß § 7 des Gesundheitsfachberufegesetz NRW gilt: (1) Anbieterinnen und Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen müssen zur Deckung von Schadensersatzansprüchen eine Haftpflichtversicherung abschließen oder durch eine Garantie oder eine ähnliche Regelung, die im Hinblick auf ihren Zweck gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar und nach Art und Umfang dem Risiko angemessen ist, abgesichert sein.

Minderjährige können zwar einwilligungsfähig sein, sie sind aber nicht in der Lage, selbständig einen wirksamen Behandlungsvertrag zu schließen. Selbst wenn die Einwilligungsfähigkeit des Jugendlichen in die eigentliche Behandlung vorliegt, sollten in diesen Fällen beide Elternteile einwilligen, um einen wirksamen Behandlungsvertrag abzuschließen. Rechtsgeschäftlich vertreten beide Eltern ihr Kind im Sinne einer Gesamtvertretung (§ 1629 Abs. 1 …

Es klingt banal, ist aber für jeden Heilpraktiker extrem wichtig: Dokumentieren Sie alle wesentlichen Teilschritte der Therapie. Ansonsten drohen Haftungsrisiken oder Honorarrückforderungen. Bedenken Sie, ein Patient oder eine PKV kann gegen Sie auch noch nach vielen Jahren nach Ende der Behandlung Ansprüche erheben. Ohne Dokumentation können Sie sich (wie OLG München belegt) kaum verteidigen. Eine …

Hier der Link! https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-5395?hl=true Wichtig – Aktuelles Urteil des OLG München vom 25.03.2021. 30.000 € Schmerzensgeld! Krebsbehandlungen durch Heilpraktiker*innen vor dem AUS? Heilpraktiker*innen müssen bei Krebspatienten in der Regel zur (Wieder-)Aufnahme einer (erfolgsversprechenden) Chemotherapie raten! Das Urteil könnte das Ende der ALLEINIGEN Krebsbehandlung durch Heilpraktiker*innen bedeuten. (gemeint sind Behandlungen ohne ärztliche Begleitung!) Das OLG München …

Auch nachdem Sie Ihre Praxistätigkeit aufgegeben haben, sollten Sie die Patientenakten sicher, stets verfügbar und datenschutzkonform aufbewahren (lassen). Nur so können Sie sich später (im Ruhestand) gegen den Vorwurf von Behandlungsfehlern zur Wehr setzen. Wichtig: Denken Sie auch an den Fall Ihres (plötzlichen) Versterbens. Ehemalige Patienten oder Versicherungsgesellschaften können Regresse auch noch nach dem Tod …

Das Niedersächsische Gesundheitsfachberufegesetz wurde geändert und enthält jetzt folgende Anzeigepflicht für dort tätige Heilpraktiker: § 7 a Heilpraktikerwesen (1) Wer im Sinne des § 1 des Heilpraktikergesetzes Heilkunde ausüben will, hat den Beginn der Tätigkeit dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, in dessen oder deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll, unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige …

Eine Behörde aus NRW hält die Tätigkeit im Rahmen einer Hausbesuchspraxis für unzulässig. Heilpraktiker seien gemäß § 3 HeilprG verpflichtet einen festen Praxissitz zu begründen, um dort zu therapieren. Nach meiner Rechtsauffassung geht diese Aussage jedoch zu weit. Anders als für Ärzte (dort § 17 M-BOÄ) existiert für Heilpraktiker gerade kein ausdrückliches Niederlassungsgebot. Untersagt ist …

FÜR NRW: Bitte beachten Sie die Verordnung zur Durchführung des Meldeverfahrens (DVMeld-ÖGDG-NRW). Demnach gilt: Heilpraktiker, die ihren Beruf selbstständig ausüben wollen und Arbeitgeber, die Angehörige dieser Berufe beschäftigen wollen, sind verpflichtet, vor erstmaliger Ausübung der beruflichen Tätigkeit dem Kreis oder der kreisfreien Stadt als zuständiger Behörde eine beglaubigte Kopie der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung …

Hessen ist bekannt für teils etwas eigenwillige Regelungen zum Heilpraktikerrecht. Nach der aktuellen Infektionshygieneverordnung müssen Personen (auch Heilpraktiker), die Tätigkeiten am Menschen (Patienten) ausüben, die eine Verletzung der Haut oder Schleimhaut vorsehen über den Sachkundenachweis Hygiene 2 verfügen. Dieser hat einen Umfang von 40 Stunden. Personen, die Tätigkeiten am Menschen ausüben, bei denen eine Verletzung …