Eine interessante Entscheidung gibt es vom Amtsgericht Bremen zu berichten (17.12.2012, 29 C 102/12, 29 C 102/2012). Dieses hat entschieden, dass – sofern nach der Teilungsanordnung einer Wohnungseigentumsanlage die „Ausübung eines Berufs oder Gewerbes in einer Wohnung im Rahmen der sich nach öffentlichem Recht richtenden Nutzungsmöglichkeit gestattet“ ist – der Eigentümer die betreffende Wohnung auch …
Sonstiges
Hier finden Sie die von mir für den Berufsverband Freie Heilpraktiker e.V. verfasste Programmbeschwerde gegen den vom SWR und WDR produzierten und in der ARD und dem SWR ausgestrahlten TV-Beitrag „Heilpraktiker: Quacksalber oder sanfte Alternative?“ Programmbeschwerde SWR
Das Bundesverwaltungsgericht hat Urteile zu sektoralen Heilpraktikererlaubnissen für folgende Gebiete verkündet: – Ergotherapie (dieses Verfahren geht weiter), abrufbar unter https://www.bverwg.de/101019U3C10.17.0 – Logopädie (bejahend), abrufbar unter https://www.bverwg.de/101019U3C8.17.0 – Osteopathie (verneinend), abrufbar unter https://www.bverwg.de/101019U3C15.17.0
Bei meiner Recherche für das Rechtsgutachten bin ich auf einen interessanten Punkt gestoßen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 1957 – I C 194.54 –, BVerwGE 4, 250-258 den vorher verstellten Zugang zum Heilpraktikerberuf wieder ermöglicht. Es hat den fundamentalen Grundsatz aufgestellt: Das Heilpraktikergesetz ist weiterhin mit der Maßgabe gültig, daß jeder Antragsteller …
Ein kurzer Überblick über mein Beratungsangebot für Heilpraktikerinnen & Heilpraktiker Ihre Fragen: Droht mir eine Abmahnung wegen meiner Homepage? Wie reagiere ich auf eine Abmahnung? Was kann ich machen, wenn mein Patient nicht zahlt? Wie vermeide ich Rückforderungen von Krankenkassen? Wie verringere ich die Gefahr eines Haftungsfalles? Wie gestalte ich meinen Behandlungsvertrag? Wie kann ich …
Heilkundliche Behandlungen sind stets kontrollbedürftig; der Patient ist aufgrund des fehlenden Fachwissens nicht in der Lage, die angebotene Leistung zu kontrollieren. Eine Berufsordnung könnte verbindliche Regeln und Standards festlegen, um dieses Kontrolldefizit auszugleichen. Es existiert zurzeit keine gesetzliche Berufsordnung für Heilpraktiker. Der Gesetzgeber beschränkt sich aktuell noch darauf sicherzustellen, dass Gefährdungen der Patienten durch Heilpraktiker …
Durch einfache – eigentlich leicht zu vermeidende – Rechtsverstöße können Sie einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt des nationalen Abmahnwesens leisten. Machen Sie sich fit im kleinen ABC der offensichtlich rechtswidrigen Internetpräsenzen. Die folgenden „Top 10 Ratschläge“ sind – natürlich(!) – nicht ernst gemeint. Sie sollen ausschließlich zum Nachdenken anregen. Ich bitte nachdrücklich darum, meine Tipps …
Nur scheinbar ist der Heilpraktikerberuf ein Relikt nationalsozialistischer Gesetzgebung. Tatsächlich erweist er sich als eine Schöpfung der Nachkriegs-Rechtssprechung. Diese hat den durch die Nationalsozialisten beabsichtigten Untergang des Heilpraktikerberufs aufgehalten und die bis heute gültigen Rechtsgrundlagen geprägt.
Oftmals wird die These in den Raum gestellt, der Beruf des Heilpraktikers sei ein Relikt nationalsozialistischer Gesetzgebung. Diese Behauptung erweist sich jedoch als falsch. In diesem und den kommenden Newslettern beschreibe ich die historische Entwicklung des Heilpraktikerberufs. Dies lässt interessante Rückschlüsse auf die aktuellen Diskussionen zum Heilpraktikerrecht zu.