Hier findet sich der schlichte Satz: „Die Osteopathie regeln wir berufsgesetzlich.“ Diese 5 Worte haben jedoch Sprengkraft in sich. Für den mit dieser Rechtsmaterie vertrauten Juristen klingt dieser banale Satz ebenso nachvollziehbar wie: „Den Weltfrieden führen wir mal eben so im Vorbeigehen herbei.“ (Tolle Sache, aber wie kriegen wir das hin???)…. Im Koalitionsvertrag findet sich …

In letzter Zeit wurde darüber berichtet, dass Heilpraktikererlaubnisse im Internet zum Verkauf angeboten wurden. Dies betraf vorwiegend ästhetisch arbeitende Heilpraktiker(innen). Einerseits wurden Urkunden mit (offiziellem) behördlichem Siegel angeboten, die den (falschen) Eindruck hervorrufen, von einer staatlichen Stelle ausgestellt worden zu sein. Andererseits können „Spaßurkunden“ im Internet bestellt werden; diese sind laut Hinweis der Anbieter nur …

Warum der Staat die „Ressource“ Heilpraktiker in Zeiten des Ärztemangels stärker nutzen sollte! Nach einer Umfrage des Berufsverbandes BDH behandeln Heilpraktiker täglich 128.000 Patienten. Das heißt: Heilpraktiker entlasten das öffentliche Gesundheitswesen um mehr als 46 Millionen Patientenkontakte jährlich. Das ärztliche Gesundheitswesen hingegen steht aktuell unter großem Druck; dies weiß jeder, der bereits einmal versucht hat, …

Die Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 29. September 2022, 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21) bezieht sich zwar unmittelbar auf Tierheilpraktiker; die Argumentation lässt sich jedoch ebenso auf Heilpraktiker aus dem Humanbereich übertragen. Das Gericht hat entschieden: Der in § 50 Abs. 2 TAMG angeordnete Tierarztvorbehalt verstößt, soweit er die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich …

Sicherlich kann man die Ausbildung für Heilpraktiker verbessern. Ich habe allerdings starke Zweifel, ob die in dem aktuellen Tagesschaubericht genannte Heilpraktiker-Schule und deren skurrilen Tätigkeiten repräsentativ für das gesamte Ausbildungssystem ist.

Wer darf eigentlich in rechtlichen Fragen beraten? Grundsätzlich ist die entgeltliche individuelle Rechtsberatung laut Rechtsdienstleistungsgesetz Anwälten und einzelnen Institutionen (z.B. Vereinen in der Mitgliederberatung) vorbehalten. Bei Vereinen sind jeweils gesetzlich geregelte Voraussetzungen (§ 7 RDG) einzuhalten. Zu dieser Frage informiert ein Artikel der IHK.

Hier finden Sie die Programmbeschwerde zum SWR-Beitrag „Undercover: So gefährlich sind Heilpraktiker“ Programmbeschwerde

Was wird aus dem Heilpraktiker? Ich fasse hier die kritischen Entwicklungen der letzten Jahre kompakt zusammen. Die einzelnen Punkte werde ich in einem meiner nächsten Webinar ausführlich besprechen und rechtlich bewerten. Juni 2016: Entstehung des heilpraktikerkritischen Münsteraner Kreises Juli 2016: Vorfälle in Brüggen-Bracht, Fahrlässige Tötung im Zuge einer Krebstherapie durch einen Heilpraktiker Ende 2016: Expertenfachgruppe …

Mal eine Frage: Wenn die über 60jährigen geimpft sind und wieder ohne Maske bis tief in die Nacht in der Gastronomie feiern dürfen – wer bedient sie dann eigentlich? Die maskentragenden, nicht geimpften 20jährigen Kellner*innen müssen ja spätestens um 22 Uhr allein zuhause sein. Außerdem könnten die das doch irgendwie unfair finden. Die müssen auch …

Sogenannte „Salvatorische Klauseln“ in AGB können wettbewerbswidrig und abmahnfähig sein. Da die meisten Behandlungsverträge als AGB gelten, sind diese Klauseln auch dort problematisch. In einem guten Vertragsmuster sollten sie nicht auftauchen. Folgende Klausel hat das OLG Frankfurt beispielsweise für unzulässig erachtet: „Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit …