Die Streitschlichtungs-Plattform der EU (OS -Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Die Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes bleiben gültig. Deshalb: Entfernen Sie den Hinweis bzw. den Link auf die OS-Plattform aus Ihrem Impressum und AGB. Hinweise nach den Vorgaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sind weiter erforderlich. Gemäß § 36 VSBG müssen Unternehmer weiterhin auf ihrer Website und AGB …
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Das BFSG gilt nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen. Kleinstunternehmen“ sind Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 2 Millionen Euro beläuft. Heilpraktiker dürften demnach kaum betroffen sein.
Google hat seine Cache-Funktion eingestellt. Hiermit haben sich etwaige Lösch- bzw. Einwirkungspflichten bei dort noch abrufbaren Inhalten erübrigt. Bing hat die Abschaffung seiner Cache-Funktion getestet, aktuell ist diese aber noch verfügbar. Das OLG Nürnberg (Beschluss 19.02.2024, 3 U 2291/23) hat sich in einem urheberrechtlichen Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob ein Unterlassungsschuldner für Inhalte im …
Falls Ihnen jemand erklären möchte, dass Ihre Website zukünftig barrierefrei sein muss und Ihnen gleich das passende Produkt „verkaufen“ möchte, hier ein wichtiger Hinweis: „Kleinunternehmen sind von den Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ausgenommen. Als Kleinunternehmen sind Unternehmen definiert, die weniger als zehn Beschäftigte haben oder einen Jahresumsatz beziehungsweise eine Bilanzsumme von höchstens zwei Millionen Euro.“
Das „Telemediengesetz“ (TMG) wird umbenannt, es heißt zukünftig „Digitale-Dienste-Gesetz“ (kurz: DDG) Sofern Sie bislang auf Ihrer Website in Ihrem Impressum das TMG ausdrücklich genannt haben (z.B. Impressum nach § 5 TMG) entfernen Sie den Paragrafen oder nennen Sie diesen in § 5 DDG um. Ich rate zur Streichung, weil es zu weiteren Änderungen kommen kann. …
Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg sind Online-Coachings Fernunterricht und daher zulassungspflichtig. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Fernunterrichtsschutzgesetz stelle auf eine „ausschließliche oder überwiegende räumliche” Trennung zwischen Lehrern und Schülern ab. Es komme nach Ansicht des Gerichts allein auf die räumliche Trennung an; allein das Fehlen eines persönlichen Kontakts sei entscheidend. Die Kurse müssten nach …
Aufgrund einer Gesetzesänderung ersetzen Sie bitte im Impressum Ihrer Website die Angabe „Verantwortlich i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV“ durch die Angabe „Verantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV“. Webseiten, die redaktionell-journalistische Inhalte anbieten, müssen einen Verantwortlichen benennen. Online-Shops oder rein werbende Seiten erfüllen dieses Kriterium nicht. Die Abgrenzung ist fließend. Verpflichtet sind aber stets …
Stellen Sie sicher, dass der von Ihnen gewünschte Domainname nicht gegen fremde Marken-/Urheberrechte verstößt. Verstößt die von Ihnen gewählte Bezeichnung gegen ein fremdes Marken-/Urheberrecht, kann deren Inhaber Unterlassung und möglicherweise Schadensersatz verlangen.
Allein der Schöpfer eines Werks ist Inhaber der Urheberrechte. Diese Rechte folgen unmittelbar aus dem Urheberrechtsgesetz.
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