Das Niedersächsische Gesundheitsfachberufegesetz wurde geändert und enthält jetzt folgende Anzeigepflicht für dort tätige Heilpraktiker: § 7 a Heilpraktikerwesen (1) Wer im Sinne des § 1 des Heilpraktikergesetzes Heilkunde ausüben will, hat den Beginn der Tätigkeit dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, in dessen oder deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll, unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige …
Aktuelles
Aktuell versenden unseriöse Anbieter unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig registrieren. Reagieren Sie nicht auf diese oder ähnliche E-Mails! Leisten …
Der Klassiker: Krankenkasse beanstandet HP-Rechnung und fordert Erstattungsleistungen zurück. HP ruft mich an und erklärt, das habe er so auf einem „Abrechnungsseminar“ gelernt. Mir bleibt dann oft leider nur ein erstauntes „Bitte was?!?“ Irgendwo läuft da etwas falsch. Es sollte niemals die Leitlinie sein, eine kreative Rechnung nach GebüH zu „konstruieren“, die dazu dient, zu …
Bei meiner Recherche für das Rechtsgutachten bin ich auf einen interessanten Punkt gestoßen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 1957 – I C 194.54 –, BVerwGE 4, 250-258 den vorher verstellten Zugang zum Heilpraktikerberuf wieder ermöglicht. Es hat den fundamentalen Grundsatz aufgestellt: Das Heilpraktikergesetz ist weiterhin mit der Maßgabe gültig, daß jeder Antragsteller …
In den letzten Tagen haben mich viele Anfragen zu dem Heilpraktiker-Beitrag des TV-Magazins Panorama erreicht. In dem Bericht werden Heilpraktiker äußerst negativ dargestellt. Man kann den Bericht als Betroffener sicherlich emotional stark kritisieren. Auch mich verwundert die doch recht polemische Darstellung eines (an sich seriösen und von mir geschätzten) Magazins. Als Rechtsanwalt ist es meine …
Das Bundesgesundheitsministerium scheibt ein Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht aus. Die Ausschreibungsunterlagen sind HIER abrufbar. Ich stehe dem skeptisch gegenüber; aus folgenden Gründen: Weshalb geht das Ministerium von einem Reformbedarf des Heilpraktikerrechts aus? Der Beruf des Heilpraktikers steht zwar in der medialen Kritik, aber bislang sind in der Praxis keine unmittelbaren Patientengefährdungen festgestellt worden. Allenfalls mittelbare Gefahren …
Ein kurzer Überblick über mein Beratungsangebot für Heilpraktikerinnen & Heilpraktiker Ihre Fragen: Droht mir eine Abmahnung wegen meiner Homepage? Wie reagiere ich auf eine Abmahnung? Was kann ich machen, wenn mein Patient nicht zahlt? Wie vermeide ich Rückforderungen von Krankenkassen? Wie verringere ich die Gefahr eines Haftungsfalles? Wie gestalte ich meinen Behandlungsvertrag? Wie kann ich …
Heilkundliche Behandlungen sind stets kontrollbedürftig; der Patient ist aufgrund des fehlenden Fachwissens nicht in der Lage, die angebotene Leistung zu kontrollieren. Eine Berufsordnung könnte verbindliche Regeln und Standards festlegen, um dieses Kontrolldefizit auszugleichen. Es existiert zurzeit keine gesetzliche Berufsordnung für Heilpraktiker. Der Gesetzgeber beschränkt sich aktuell noch darauf sicherzustellen, dass Gefährdungen der Patienten durch Heilpraktiker …
Neue Folgen des You-Tube „Heilpraktiker-Magazins“ sind online. Folgen, bei denen rechtliche Themen im Vordergrund stehen, finden Sie auch direkt auf meiner Internetpräsenz in der Rubrik Videos.
Ich habe bereits bislang davon abgeraten, auf Heilpraktiker-Websites den „Gefällt-mir“-Button von Facebook zu integrieren. Eine aktuelle Entscheidung zu dem Thema verdeutlicht die Anforderungen, falls Sie den Button dennoch nutzen möchten: https://www.tagesschau.de/au…/facebook-urteil-likes-101.html Da der Aufruf einer Heilpraktiker-Website auf gesundheitliche Probleme des Nutzers schließen lässt, ist der Einsatz weiterhin bedenklich. Eine schlichte Verlinkung dürfte hingegen rechtskonform sein, …