Recht auf Heilpraktiker-Prüfung in angemessener Zeit

Heilpraktikerüberprüfungen werden momentan drastisch kontingentiert. Neuanmeldungen sind faktisch kaum möglich. Die nächsten Prüfungstermine sind teils erst im Jahr 2022 verfügbar. Auch bei künftigen Überprüfungen sind erhebliche Einschränkungen zu erwarten. Dieses Vorgehen versperrt Berufsanwärtern den Zugang zum Heilpraktikerberuf. Die aktuellen Einschränkungen werden von der Verwaltung mit coronabedingten verwaltungsorganisatorischen Schwierigkeiten begründet. (z.B. nicht ausreichende Prüfungsörtlichkeiten, fehlendes Personal) …

Heilpraktikerpraxis im Eigenheim

Eine interessante Entscheidung gibt es vom Amtsgericht Bremen zu berichten (17.12.2012, 29 C 102/12, 29 C 102/2012). Dieses hat entschieden, dass – sofern nach der Teilungsanordnung einer Wohnungseigentumsanlage die „Ausübung eines Berufs oder Gewerbes in einer Wohnung im Rahmen der sich nach öffentlichem Recht richtenden Nutzungsmöglichkeit gestattet“ ist – der Eigentümer die betreffende Wohnung auch …

Wichtige Änderung für Webseiten-Impressum

Aufgrund einer Gesetzesänderung ersetzen Sie bitte im Impressum Ihrer Website die Angabe „Verantwortlich i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV“ durch die Angabe „Verantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV“. Webseiten, die redaktionell-journalistische Inhalte anbieten, müssen einen Verantwortlichen benennen. Online-Shops oder rein werbende Seiten erfüllen dieses Kriterium nicht. Die Abgrenzung ist fließend. Verpflichtet sind aber stets …

Programmbeschwerde SWR

Hier finden Sie die von mir für den Berufsverband Freie Heilpraktiker e.V. verfasste Programmbeschwerde gegen den vom SWR und WDR produzierten und in der ARD und dem SWR ausgestrahlten TV-Beitrag „Heilpraktiker: Quacksalber oder sanfte Alternative?“   Programmbeschwerde SWR

Sektorale Heilpraktikererlaubnisse – Urteile des BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht hat Urteile zu sektoralen Heilpraktikererlaubnissen für folgende Gebiete verkündet: – Ergotherapie (dieses Verfahren geht weiter), abrufbar unter https://www.bverwg.de/101019U3C10.17.0 – Logopädie (bejahend), abrufbar unter https://www.bverwg.de/101019U3C8.17.0 – Osteopathie (verneinend), abrufbar unter https://www.bverwg.de/101019U3C15.17.0  

Rechnungsstellung & Praxisbezeichnung

Wenn Sie eine Rechnung schreiben, vermerken Sie dort immer Ihren beruflichen Status als „Heilpraktiker“ oder als „Heilpraktiker, beschränkt auf Psychotherapie“. Ansonsten kann der Eindruck entstehen, dass es sich um eine ärztliche oder psychotherapeutische Praxis handelt. Dieser Eindruck kann z.B. durch die Bezeichnung „Praxis für…“ verstärkt werden. Auch wenn sektorale Heilpraktiker allgemeine Ziffern des GebüH oder …

Anzeigepflicht Niedersachsen

Das Niedersächsische Gesundheitsfachberufegesetz wurde geändert und enthält jetzt folgende Anzeigepflicht für dort tätige Heilpraktiker: § 7 a Heilpraktikerwesen (1) Wer im Sinne des § 1 des Heilpraktikergesetzes Heilkunde ausüben will, hat den Beginn der Tätigkeit dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, in dessen oder deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll, unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige …

SPAM-Warnung „Organisation Transparenzregister e.V.“

Aktuell versenden unseriöse Anbieter unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“ E-Mails, in denen Empfänger auf die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister gemäß §§ 18 ff. des Geldwäschegesetzes hingewiesen und Bußgelder bei unterbleibender Registrierung angedroht werden. In den E-Mails wird der Eindruck erweckt, man müsse sich kostenpflichtig registrieren. Reagieren Sie nicht auf diese oder ähnliche E-Mails! Leisten …

GebüH-Rechnungen

Der Klassiker: Krankenkasse beanstandet HP-Rechnung und fordert Erstattungsleistungen zurück. HP ruft mich an und erklärt, das habe er so auf einem „Abrechnungsseminar“ gelernt. Mir bleibt dann oft leider nur ein erstauntes „Bitte was?!?“ Irgendwo läuft da etwas falsch. Es sollte niemals die Leitlinie sein, eine kreative Rechnung nach GebüH zu „konstruieren“, die dazu dient, zu …

Der „Vater“ der Heilpraktiker – ein Nicht-Heilpraktiker

Bei meiner Recherche für das Rechtsgutachten bin ich auf einen interessanten Punkt gestoßen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Januar 1957 – I C 194.54 –, BVerwGE 4, 250-258 den vorher verstellten Zugang zum Heilpraktikerberuf wieder ermöglicht. Es hat den fundamentalen Grundsatz aufgestellt: Das Heilpraktikergesetz ist weiterhin mit der Maßgabe gültig, daß jeder Antragsteller …