Und täglich grüßt das Murmeltier… Wieder einmal ein Gerichtsurteil zum Nachteil der Heilpraktikerschaft: In Thüringen hat das Oberverwaltungsgericht aktuell entschieden, dass auch Podologen Zugang zum Heilpraktikerberuf erhalten. Ihnen sei – beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes – die Tätigkeit als Heilpraktiker zu gestatten. Hiermit wird das Heilpraktikergesetz weiter „atomisiert“. Das HeilprG hatte ursprünglich die Intention, dem …
Aktuelles
Wettbewerbsverbände mahnen Werbung von Osteopathen wegen Irreführung ab. Dieses Risiko entsteht, sobald der Osteopathie konkrete Indikationen oder Krankheitsbilder zugeordnet werden. Das OLG Celle hat jüngst entschieden, dass auch folgender Hinweis nicht ausreicht, um eine solche Irreführung zu vermeiden: „Aus rechtlichen Gründen wird darauf hingewiesen, dass in der Benennung der beispielhaft aufgeführten Anwendungsgebiete selbstverständlich kein Heilversprechen …
Vor kurzem hat mir eine Mandantin von einer Email berichtet, die einen unbekannten ZIP-Anhang enthielt und scheinbar von einem vermeintlichen Rechtsanwalt (RA Thomas Schlegel, Kanzlei Schlegel und Partner) stammte. In der Email wurde ein Verstoß gegen die DSGVO angedeutet, jedoch nicht konkretisiert. Die Mandantin wurde aufgefordert, das Anwaltsschreiben zu öffnen. Es besteht das sehr hohe …
Ab morgen, dem 22. Januar 2019 ist für deutsche Nutzer von Google-Diensten (wie z.B. Analytics, Adsense, YouTube, Fonts, Maps) statt der Google LLC die Google Irland zuständig. Ändern Sie deshalb in Ihren Datenschutzerklärungen die Google Adressangabe wie folgt: „Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland“. (die alte Adresse lautete: „Google LLC, 1600 …
Vor einigen Wochen habe ich über eine Streitwertfestsetzung des Landgerichts Dortmund berichtet. Das Gerichte hatte den Streitwert eines Verfügungsverfahrens gegen einen Heilpraktiker wegen einer Abmahnung auf stolze 70.000 € festgesetzt. Das Kostenrisiko pro Instanz hätte demnach ca. 10.000 € betragen. Auf meine Streitwertbeschwerde hin hat das OLG Hamm diesen Streitwert nunmehr auf 30.000 € reduziert. …
Falls Sie auf Ihrer Website ein Kontakt- oder andere Onlineformulare anbieten, muss Ihre Seite verschlüsselt sein (dies erkennen Sie am https in der Adresszeile). Das LG Würzburg hat bestätigt, dass „http“ nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. In dem Verfahren hieß es hierzu „Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist …
Wichtige Info „Psychotherapie“. Zwei Psychotherapeutenkammern hatten letztes Jahr Heilpraktikerinnen bzw. Heilpraktikerinnen für Psychotherapie abgemahnt, weil diese die Bezeichnung „Praxis für Psychotherapie“ verwendet haben. Teilweise sollte diese Bezeichnung selbst dann unzulässig sein, wenn ein Hinweis auf den Status als Heilpraktiker verwendet wurde. Ich habe hierüber berichtet. Beide Verfahren sind nunmehr abgeschlossen. Erfreulicherweise konnte ich in beiden …
Hessen ist bekannt für teils etwas eigenwillige Regelungen zum Heilpraktikerrecht. Nach der aktuellen Infektionshygieneverordnung müssen Personen (auch Heilpraktiker), die Tätigkeiten am Menschen (Patienten) ausüben, die eine Verletzung der Haut oder Schleimhaut vorsehen über den Sachkundenachweis Hygiene 2 verfügen. Dieser hat einen Umfang von 40 Stunden. Personen, die Tätigkeiten am Menschen ausüben, bei denen eine Verletzung …
Ist für die (Fern-)Wartung und Prüfung von IT-Systemen ein Auftragsverarbeitungsvertrag erforderlich? Diese Frage ist gerade ein wenig umstritten. Um sich abzusichern, sollten Sie auch bei (Fern-)Wartungen auf den Abschluss eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung bestehen. Letztlich haften (auch) Sie persönlich für Bußgelder der Aufsichtsbehörden. Nach meiner Kenntnis bieten die Anbieter von HP-Software entsprechende Verträge an. Ggfs. …
Die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen wird Ende Dezember 2018 in Kraft treten. Diese Verordnung will insbesondere die Entfernung von Tätowierungen strenger regeln. Tätowierungen dürfen zukünftig nur noch von Fachärzten oder unter ärztlicher Aufsicht durch qualifiziertes Personal mittels Laser beseitigt werden. Wichtig ist: Mit den Regelungen zum …