Aufgrund des Urteils zum Bioscan haben Hersteller von technischen Geräten aus dem alternativmedizinischen Bereich ein gravierendes (strafrechtliches) Problem, sofern Werbeaussagen (auch gegenüber Therapeuten als Kunden) wissenschaftlich nicht abgesichert sind. Das Urteil ruft indes auch bei den Therapeuten selbst Unsicherheit hervor, weil die „Logik“ des Urteils auch auf das Therapeuten-Patienten-Verhältnis übertragen werden könnte. Ist die Anwendung …
Aktuelles
Das OLG Hamm hat am 21.04.2022 bzgl einer Werbung für eine Wundauflage entschieden: Das „Strengeprinzip“ kommt zum Schutz der Verbraucher nicht nur bei gesundheitsbezogener Werbung für Arzneimittel zur Anwendung, sondern auch, wenn Medizinprodukte, welche nur physikalisch wirken und nicht vom Körper resorbiert werden mit heilenden Wirkungen beworben werden. Gehören die Adressaten der Werbeaussage dabei verschiedenen …
In Hamburg wurde eine Heilpraktikerin wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss sie ein Schmerzensgeld zahlen und es wurde durch das Gesundheitsamt ein Berufsverbot ausgesprochen. Grund hierfür war eine nicht fachgemäß durchgeführte Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure. Diese nahm die Heilpraktikerin nicht selbst vor, sondern die Injektion erfolgte durch eine „Schülerin“ unter ihrer Aufsicht. Beachten …
DREI Kopien der Daten auf ZWEI verschiedenen Medien, wobei sich EINE der Kopien außerhalb befindet.
Ich möchte Sie auf ein aktuelles Abmahnrisiko bei den Google-Unternehmensprofilen aufmerksam machen. Offenbar stuft Google in den Unternehmensprofilen Heilpraktiker*innen entweder als „Alternativmediziner“ oder als „Naturheilpraktiker“ ein und blendet diese Bezeichnung im öffentlich sichtbaren Profil ein. Die gesetzlich vorgegebene korrekte Bezeichnung lautet jedoch „Heilpraktiker“. Um dieses Problem zu lösen, fügen Sie Ihrem Namen bzw. der Praxisbezeichnung …
Heilpraktiker müssen Patienten nach erfolgloser Behandlung grundsätzlich nicht zur Weiterbehandlung an einen Schulmediziner zurückverweisen. (Urteil Amtsgericht Ansbach, Az.: 2 C 1377/14) Grundsätzlich darf ein Heilpraktiker davon ausgehen, dass ein Patient, der ohne gewünschten Erfolg in “schulmedizinischer” Behandlung war und sich nun an ihn wendet, sich bewusst von den anerkannten Methoden der “Schulmedizin” ab- und zu …
Nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 DSGVO muss der Verantwortliche, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umsetzen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung der Daten datenschutzkonform erfolgt. (Das sind die berühmt-berüchtigten „TOMS“.) Diese sind auch nachzuweisen, deshalb ist die Liste der TOMS wichtig. Eine Musterliste ist auf Heilpraktikerrecht.com in der Rubrik DSGVO verfügbar. Art. 32 DSGVO …
Ich hatte berichtet, dass nach Ansicht des Landgericht München der Einsatz von Google Fonts auf Websites ohne Einwilligung gegen die DSGVO verstößt. Nun kommt es zu ersten Schreiben von Websitebesuchern. Diese machen den Betreiber der Seite auf den Verstoß aufmerksam und verlangen Schadensersatz. Nach meiner Ansicht sind diese Art von Schreiben unzulässig, weil sie eher …
Das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen dient dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher. Diese sollen vor der Gefahr einer unzureichenden Behandlung geschützt werden, die durch die Fernbehandlung hervorgerufen werden kann. Der BGH hat nochmals verdeutlicht, dass dies auch dann gilt, wenn die Behandlung als solche berufsrechtlich NICHT verboten ist. Das Verbot gilt deshalb auch für …
Ein Arbeitgeber kündigte eine Mitarbeiterin, diese machte daraufhin einen Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO geltend. Dieser umfasste sämtliche beim Arbeitgeber über sie gespeicherten Daten, insbesondere Daten der Arbeitszeiterfassung. Der Arbeitgeber kam dem nicht ausreichend nach. Konsequenz: 1.000 € Schadensersatz gem. Art 82 DSGVO. (LArbG Hamm, Urteil v. 11.05.2021, 6 Sa 1260/20)