Sogenannte „Salvatorische Klauseln“ in AGB können wettbewerbswidrig und abmahnfähig sein. Da die meisten Behandlungsverträge als AGB gelten, sind diese Klauseln auch dort problematisch. In einem guten Vertragsmuster sollten sie nicht auftauchen. Folgende Klausel hat das OLG Frankfurt beispielsweise für unzulässig erachtet: „Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit …

Heilpraktikerüberprüfungen werden momentan drastisch kontingentiert. Neuanmeldungen sind faktisch kaum möglich. Die nächsten Prüfungstermine sind teils erst im Jahr 2022 verfügbar. Auch bei künftigen Überprüfungen sind erhebliche Einschränkungen zu erwarten. Dieses Vorgehen versperrt Berufsanwärtern den Zugang zum Heilpraktikerberuf. Die aktuellen Einschränkungen werden von der Verwaltung mit coronabedingten verwaltungsorganisatorischen Schwierigkeiten begründet. (z.B. nicht ausreichende Prüfungsörtlichkeiten, fehlendes Personal) …

Eine interessante Entscheidung gibt es vom Amtsgericht Bremen zu berichten (17.12.2012, 29 C 102/12, 29 C 102/2012). Dieses hat entschieden, dass – sofern nach der Teilungsanordnung einer Wohnungseigentumsanlage die „Ausübung eines Berufs oder Gewerbes in einer Wohnung im Rahmen der sich nach öffentlichem Recht richtenden Nutzungsmöglichkeit gestattet“ ist – der Eigentümer die betreffende Wohnung auch …

Aufgrund einer Gesetzesänderung ersetzen Sie bitte im Impressum Ihrer Website die Angabe „Verantwortlich i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV“ durch die Angabe „Verantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV“. Webseiten, die redaktionell-journalistische Inhalte anbieten, müssen einen Verantwortlichen benennen. Online-Shops oder rein werbende Seiten erfüllen dieses Kriterium nicht. Die Abgrenzung ist fließend. Verpflichtet sind aber stets …

Hier finden Sie die von mir für den Berufsverband Freie Heilpraktiker e.V. verfasste Programmbeschwerde gegen den vom SWR und WDR produzierten und in der ARD und dem SWR ausgestrahlten TV-Beitrag „Heilpraktiker: Quacksalber oder sanfte Alternative?“   Programmbeschwerde SWR

Die Gesetzgebung in Corona-Zeiten erinnert eine wenig an die Einstellung des Gesetzgebers zum Heilpraktikerrecht. Es besteht in beiden Fällen ein erhebliches Defizit an Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und hinreichender Bestimmbarkeit oder Vorhersehbarkeit. Demokratieprinzip und Parlamentsvorbehalt werden einem Stresstest unterzogen. Anders als im Heilpraktikerrecht mag dies bei Corona zu rechtfertigen sein. Es erinnert ein wenig an die „normative …

Zum Sachverhalt: Bei der Eigenblutbehandlung handelt es sich um eine Methode, in deren Rahmen dem Patienten Blut entnommen und nach einer im Einzelfall unterschiedlich gearteten Behandlung intramuskulär injiziert wird. Die Behandlung des entnommenen Blutes ist dabei je nach Therapieziel auf verschiedene Weisen möglich. Die Klägerin praktiziert die Eigenblutbehandlung auf drei verschiedene Arten: Im Rahmen der …

Kommenden Dienstag findet vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück die mündliche Verhandlung zum Thema Eigenblutbehandlungen statt. In dem Verfahren wird die Frage thematisiert, ob Heilpraktiker Eigenblutbehandlungen durchführen dürfen. Hier die wichtigsten Fakten: Warum ist das Verfahren für alle Heilpraktiker wichtig? Hintergründe Das aktuelle Verfahren bildet ein Beispiel dafür, wie dem Beruf des Heilpraktikers eine Befugnis genommen werden …

Das Bundesverwaltungsgericht hat Urteile zu sektoralen Heilpraktikererlaubnissen für folgende Gebiete verkündet: – Ergotherapie (dieses Verfahren geht weiter), abrufbar unter https://www.bverwg.de/101019U3C10.17.0 – Logopädie (bejahend), abrufbar unter https://www.bverwg.de/101019U3C8.17.0 – Osteopathie (verneinend), abrufbar unter https://www.bverwg.de/101019U3C15.17.0