Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung wurde heute im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2019 Teil I Nr. 30) verkündet: Es ist nunmehr gesetzlich klargestellt, dass Heilpraktiker nicht (mehr) dazu befugt sind, Arzneimittel, die der Verschreibungspflicht nach § 48 AMG unterliegen herzustellen. Zukünftig ist hierzu eine Herstellungserlaubnis erforderlich, die mit erheblichen Anforderungen verbunden ist. Ob ein …
Allgemein
Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat sich in einem Beschluss vom 01. Juli 2019 – 21 ZB 15.2367 – folgendermaßen zur Heilpraktiker-Überprüfung für Psychotherapie geäußert: (…) Der Kläger habe die von ihm angegebene Angststörung nicht präzisieren können und die im Fallbeispiel mit zahlreichen vegetativen Symptomen sehr typisch geschilderte Panikstörung nicht erkannt. Dem Gemeinsamen Gutachterausschuss Psychiatrie sei beizupflichten, …
Die Einschränkung, dass ein Heilverfahren bei einer Erkrankung nur helfen „kann“ schützt nicht vor Abmahnungen. Ein Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die Formulierung „kann helfen …“ für den angesprochenen Verkehr den Eindruck erweckt, es könne eine Vorbeugung gegen Cellulite erwartet werden. Hierzu hat es wie folgt ausgeführt: „Es kommen zwei Bedeutungsvarianten des Wortes „kann“ in Betracht. …
Der Bundestag hat mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, um Patienten vor gefälschten oder verunreinigten Arzneimitteln zu schützen. Das Bundeskabinett hatte am 30.01.2019 den Gesetzentwurf beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Im Sommer wird das Gesetz wahrscheinlich in Kraft treten. Das Gesetz für mehr Sicherheit in der …
Nach § 9 Absatz DSGVO gilt: Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, (…) hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt. Nach mittlerweile wohl überwiegender Ansicht gelten die Ausnahmeregelungen …
Art 15 DSGVO und das Einsichtsrecht des Patienten Nach § 630 g BGB haben Patienten ein Einsichtsrecht in die Patientenakte. Nach Absatz 1 dieser Norm gilt: Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die …
Datenschutzerklärung für die Praxishomepage Formular zur Erfüllung der Informationspflichten gegenüber Patienten (Link-Lösung und Aushang) Liste der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der Daten (Toms) Einwilligungserklärung zur Verarbeitung der Gesundheitsdaten Auftragsdatenverarbeitungsvertrag Verarbeitungsverzeichniss
Durch einfache – eigentlich leicht zu vermeidende – Rechtsverstöße können Sie einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt des nationalen Abmahnwesens leisten. Machen Sie sich fit im kleinen ABC der offensichtlich rechtswidrigen Internetpräsenzen. Die folgenden „Top 10 Ratschläge“ sind – natürlich(!) – nicht ernst gemeint. Sie sollen ausschließlich zum Nachdenken anregen. Ich bitte nachdrücklich darum, meine Tipps …
Das Kammergericht in Berlin hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil verkündet, welches an rechtlicher Strenge gegenüber Heilpraktikern nur schwer zu überbieten sein dürfte. Das Gericht hat verdeutlicht, dass die Werbemöglichkeiten von Heilpraktikern für naturheilkundliche Behandlungsverfahren sehr, sehr beschränkt sind. Insbesondere die Internetpräsenz kann deshalb abmahngefährdet sein. Da in Berlin auch einer der maßgeblichen Wettbewerbsverbände ansässig …