Bis auf die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen steht Praktikanten der gesetzlich geltende Mindestlohn zu. Im Gegensatz zu Praktikanten halten sich Hospitanten passiv im Hintergrund und beschränken sich auf das Beobachten. Sie sind deshalb anders als Praktikanten in der Regel nicht vom Mindestlohngesetz erfasst. Sofern sie jedoch tatsächlich als Praktikanten fungieren (eher aktiv tätig sind), kann eine …
Allgemein
Weiterhin gilt für Heilpraktiker: Behandlungsverbot für Corona/Covid. Also bei Erkältungssymptomen erst Corona ausschließen. Nach meiner Auffassung sollte ein Schnelltest hierzu reichen.
Mir wurde berichtet, dass Heilpraktiker teilweise das „Gebührenverzeichnis“ mit einem „Faktor“ anwenden. Der im Verzeichnis genannte Betrag wird hierbei mit dem jeweiligen Faktor (z.B. zwei) multipliziert. Ein durchaus kreativer Gedanke, aber leider sehe ich hierfür – zumindest ohne ausdrückliche Regelung im Behandlungsvertrag(!) – keine rechtliche Grundlage. Die Vorgaben der GOÄ haben für Heilpraktiker grundsätzlich keine …
Ich hatte meine Bedenken gegenüber der Nutzung vom „normalen“ Whatsapp im therapeutischen Bereich bereits ausführlich geschildert. (siehe https://www.heilpraktikerrecht.com/bereiche-des-heilpraktikerrechts/berufspflichten-fuer-heilpraktiker/whatsapp-nutzung-durch-therapeuten/ Insbesondere das Teilen der eigenen Kontakte mit dem Unternehmen ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch. Hieran ändert grundsätzlich auch WhatsApp in der Businessversion nichts. Diese Problematik ist dem Unternehmen selbst bekannt, es wird gefordert, dass die NUTZER die erforderlichen …
Verbraucherzentrale NRW beanstandet Aussage von Liebscher & Bracht als „Schmerzspezialist Nr.1″, da er keinen Gesundheits-(fach)beruf ausübt. Zudem hatten die Verbraucherschützer die Aussage: „Ob Gestresste, Schmerzgeplagte, Alt, Jung, Vegetarier, Veganer, Sportler oder Schwangere – unsere Premium-Nahrungsergänzungsmittel wurden für Menschen jeden Alters, in jeder Lebensphase und mit jedweden Lebensgewohnheiten entwickelt.“ abgemahnt. Da diese Aussage trotz Unterlassungserklärung kerngleich …
Die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „ZENTRUM“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend. Zumindest nach der Rechtsansicht des OLG Frankfurt. Grundsätzlich erwarte der Verkehr zwar bei diesem Begriff eine personelle und sachliche Struktur eines Unternehmens, die über vergleichbare Durchschnittsunternehmen hinausgehe; im medizinischen Bereich weise der Begriff allerdings nicht auf eine bestimmte …
PaarTHERAPIE ist in der Regel keine therapeutische Leistung; Partnerschafts-, bzw. Familienprobleme finden sich als Diagnose nicht im ICD. Der Name PaarBERATUNG ist deshalb treffender. Wichtig: Diese Leistungen sind grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig. Ohne Bezug zu einer Krankheit greift die Befreiung von der Umsatzsteuer nicht. Sofern bei einem der (Ehe-)Partner eine psychotherapeutische Erkrankung vorliegt, kann die Beratung als …
Das Europäische Markenamt hat den Begriff „Aurachirurgie“ für eine Anmelderin als Wortmarke EU-weit für die Klasse 45 (Astrologische und spirituelle Dienstleistungen) eingetragen. Die Anmeldenummer lautet: 018483633 Geschützte Dienstleistungen u.a. „Bereitstellung emotionaler Unterstützung für Krebspatienten und deren Familienangehörigen über interaktive Online-Foren“; „Bereitstellung von persönlicher Unterstützung für Familien mit Patienten mit lebensbedrohenden Krankheiten. Die Markeneintragung von „AURACHIRURGIE“ …
Abmahnungen in Bezug auf die unzulässige Verwendung des Begriffs „Psychotherapeut“ können sich auch auf Einträge im Google-Profil oder bei der Google-Suche im Vorschautext beziehen. Ein weiterer Beleg für die kaum zu kontrollierende Verbreitung von Inhalten im Internet. Ein wichtiger Faktor, der vor Abgabe einer Unterlassungserklärung stets berücksichtigt werden sollte. Ansonsten drohen Vertragsstrafen und Folgeabmahnungen. Prüfen …
Die Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 29. September 2022, 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21) bezieht sich zwar unmittelbar auf Tierheilpraktiker; die Argumentation lässt sich jedoch ebenso auf Heilpraktiker aus dem Humanbereich übertragen. Das Gericht hat entschieden: Der in § 50 Abs. 2 TAMG angeordnete Tierarztvorbehalt verstößt, soweit er die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich …