Das Kammergericht in Berlin hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil verkündet, welches an rechtlicher Strenge gegenüber Heilpraktikern nur schwer zu überbieten sein dürfte. Das Gericht hat verdeutlicht, dass die Werbemöglichkeiten von Heilpraktikern für naturheilkundliche Behandlungsverfahren sehr, sehr beschränkt sind. Insbesondere die Internetpräsenz kann deshalb abmahngefährdet sein. Da in Berlin auch einer der maßgeblichen Wettbewerbsverbände ansässig …
Werberecht
Aktuell wurden polizeiliche Ermittlungen gegen einen Heilpraktiker wegen „irreführender Werbung“ eingeleitet. Der betreffende Heilpraktiker bekam von der Polizei ein Anhörungsschreiben als Beschuldigter. Sofern die Ermittlungen auf einer Anzeige durch einen Wettbewerbsverband beruhen, – was zu vermuten ist – erstaunt dies. Denn diesem Verband hätte auch der Weg einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage offen gestanden. Sollten die Strafverfolgungsbehörden …
Wettbewerbsverbände mahnen Werbung von Osteopathen wegen Irreführung ab. Dieses Risiko entsteht, sobald der Osteopathie konkrete Indikationen oder Krankheitsbilder zugeordnet werden. Das OLG Celle hat jüngst entschieden, dass auch folgender Hinweis nicht ausreicht, um eine solche Irreführung zu vermeiden: „Aus rechtlichen Gründen wird darauf hingewiesen, dass in der Benennung der beispielhaft aufgeführten Anwendungsgebiete selbstverständlich kein Heilversprechen …
Wichtige Info „Psychotherapie“. Zwei Psychotherapeutenkammern hatten letztes Jahr Heilpraktikerinnen bzw. Heilpraktikerinnen für Psychotherapie abgemahnt, weil diese die Bezeichnung „Praxis für Psychotherapie“ verwendet haben. Teilweise sollte diese Bezeichnung selbst dann unzulässig sein, wenn ein Hinweis auf den Status als Heilpraktiker verwendet wurde. Ich habe hierüber berichtet. Beide Verfahren sind nunmehr abgeschlossen. Erfreulicherweise konnte ich in beiden …
§ 12 HWG stellt in Verbindung mit der entsprechenden Anlage zum Heilmittelwerbegesetz eine Reihe strenger Werbe-Tabus auf. Demnach darf sich Ihre Werbung außerhalb der Fachkreise nicht auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung bestimmter Krankheiten beziehen. Dies sind:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil zur Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ Stellung genommen. Diese wird überwiegend von Heilpraktikern mit einer auf Psychotherapie beschränkten Zulassung verwendet.
Das Landgericht Konstanz hat die Risiken des Setzens eines Links auf Inhalte einer fremden Webseite verdeutlicht.
Jüngst kam es zu Abmahnungen von Therapeuten im Bereich der Naturheilkunde / Alternativmedizin durch einen Wettbewerbsverband. Im Fokus stand dabei erneut jeweils ein Verstoß gegen das sogenannte heilmittelwerberechtliche Irreführungsverbot.
Eine aktuelle Entscheidung des LG München bezieht Stellung zu Werbeaussagen im Bereich Bioresonanz
Eine neue „Betrugsmasche“ konnte jüngst bei einer der bekannten Bildagenturen beobachtet werden.