Risiko für ästhetisch tätige Heilpraktiker*innen

In Hamburg wurde eine Heilpraktikerin wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem muss sie ein Schmerzensgeld zahlen und es wurde durch das Gesundheitsamt ein Berufsverbot ausgesprochen. Grund hierfür war eine nicht fachgemäß durchgeführte Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure. Diese nahm die Heilpraktikerin nicht selbst vor, sondern die Injektion erfolgte durch eine „Schülerin“ unter ihrer Aufsicht. Beachten …

Abmahnrisiko bei Google-Unternehmensprofilen

Ich möchte Sie auf ein aktuelles Abmahnrisiko bei den Google-Unternehmensprofilen aufmerksam machen. Offenbar stuft Google in den Unternehmensprofilen Heilpraktiker*innen entweder als „Alternativmediziner“ oder als „Naturheilpraktiker“ ein und blendet diese Bezeichnung im öffentlich sichtbaren Profil ein. Die gesetzlich vorgegebene korrekte Bezeichnung lautet jedoch „Heilpraktiker“. Um dieses Problem zu lösen, fügen Sie Ihrem Namen bzw. der Praxisbezeichnung …

Vollständiger Impfschutz im Sinne des § 22a IfSG

Grundsätzlich liegt ein vollständiger Impfschutz im Sinne des § 22a IfSG ab dem 1. Oktober 2022 nur noch dann vor, wenn insgesamt drei Einzelimpfungen erfolgt sind. (Die Ausnahmen entnehmen Sie bitte der gesetzlichen Regelung). Dies wirkt sich auf die sektorale Impfpflicht für Gesundheitsberufe aus. Ob für HP ohne „Boosterimpfung“ ab dem 01.10. eine Meldepflicht beim …

Weiterverweisung an Schulmediziner?

Heilpraktiker müssen Patienten nach erfolgloser Behandlung grundsätzlich nicht zur Weiterbehandlung an einen Schulmediziner zurückverweisen. (Urteil Amtsgericht Ansbach, Az.: 2 C 1377/14) Grundsätzlich darf ein Heilpraktiker davon ausgehen, dass ein Patient, der ohne gewünschten Erfolg in “schulmedizinischer” Behandlung war und sich nun an ihn wendet, sich bewusst von den anerkannten Methoden der “Schulmedizin” ab- und zu …

Craniosakrale Techniken unter HP-Vorbehalt?

Vor dem Offenburger Amtsgericht muss sich eine Frau in einem Strafverfahren verantworten, die offenbar craniosakrale Techniken ohne Heilpraktikererlaubnis an Säuglingen und Kleinkindern in 33 Fällen ausgeübt hat. Die Frage wird wohl sein: War es Heilkunde oder „nur“ biodynamische Körperarbeit.

Energiepreispauschale – Gute Nachrichten:

Anders als bei den Corona-Hilfen hat der Gesetzgeber diesmal auch die Solo-Selbständigen berücksichtigt. Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro gilt auch für Selbständige. Hierzu wird die Einkommenssteuervorauszahlung entsprechend reduziert werden. Profitieren dürften Selbstständige von dieser Entlastung jedoch erst im Zuge der Vorauszahlung mit Fälligkeitsdatum Mitte September.

Zwei-Faktor-Absicherung erforderlich

Nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 DSGVO muss der Verantwortliche, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umsetzen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung der Daten datenschutzkonform erfolgt. (Das sind die berühmt-berüchtigten „TOMS“.) Diese sind auch nachzuweisen, deshalb ist die Liste der TOMS wichtig. Eine Musterliste ist auf Heilpraktikerrecht.com in der Rubrik DSGVO verfügbar. Art. 32 DSGVO …

Bundesverfassungsgericht billigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit einem Beschluss vom heutigen Tag bestätigt. Es wies eine entsprechende Verfassungsbeschwerde zurück. Der Schutz der vulnerablen Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal. Eine der maßgeblichen Ausführungen lautet: „In die Abwägung ist maßgebend aber auch die besondere Schutzbedürftigkeit derjenigen einzustellen, deren …

Google Fonts – Schadensersatzforderungen

Ich hatte berichtet, dass nach Ansicht des Landgericht München der Einsatz von Google Fonts auf Websites ohne Einwilligung gegen die DSGVO verstößt. Nun kommt es zu ersten Schreiben von Websitebesuchern. Diese machen den Betreiber der Seite auf den Verstoß aufmerksam und verlangen Schadensersatz. Nach meiner Ansicht sind diese Art von Schreiben unzulässig, weil sie eher …