Laut dem Verwaltungsgericht Hannover kann die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. (VG Hannover 15. Kammer, Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22) Wichtig: „Die Kammer weist dabei zunächst darauf hin, dass die nachfolgenden Ausführungen nicht die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen einrichtungsbezogenen Nachweispflicht …

Das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen dient dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher. Diese sollen vor der Gefahr einer unzureichenden Behandlung geschützt werden, die durch die Fernbehandlung hervorgerufen werden kann. Der BGH hat nochmals verdeutlicht, dass dies auch dann gilt, wenn die Behandlung als solche berufsrechtlich NICHT verboten ist. Das Verbot gilt deshalb auch für …

Ein Arbeitgeber kündigte eine Mitarbeiterin, diese machte daraufhin einen Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO geltend. Dieser umfasste sämtliche beim Arbeitgeber über sie gespeicherten Daten, insbesondere Daten der Arbeitszeiterfassung. Der Arbeitgeber kam dem nicht ausreichend nach. Konsequenz: 1.000 € Schadensersatz gem. Art 82 DSGVO. (LArbG Hamm, Urteil v. 11.05.2021, 6 Sa 1260/20)

NRW regelt Anzeigepflichten bei Berufsaufnahme und Berufsbeendigung für Heilpraktiker neu. Die Regelungen finden Sie jetzt im Gesundheitsfachberufegesetz NRW. Nach dessen § 1 a sind auch Heilpraktiker, die ihren Beruf selbstständig ausüben wollen und Arbeitgeber, die Angehörige dieser Berufe beschäftigen wollen, verpflichtet, VOR erstmaliger Ausübung der beruflichen Tätigkeit der zuständigen Behörde schriftlich oder in elektronischer Form …

Gemäß § 7 des Gesundheitsfachberufegesetz NRW gilt: (1) Anbieterinnen und Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen müssen zur Deckung von Schadensersatzansprüchen eine Haftpflichtversicherung abschließen oder durch eine Garantie oder eine ähnliche Regelung, die im Hinblick auf ihren Zweck gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar und nach Art und Umfang dem Risiko angemessen ist, abgesichert sein.

Die Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate ist nach Rechtsansicht einiger Verwaltungsgerichte rechtswidrig. Insbesondere sei es mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, dass das RKI die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus festlege. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ernste Zweifel erkennen lassen, solche Entscheidungen dem RKI zu …

Nach der Ansicht des LG München verstößt der Einsatz von Google Fonts ohne Einwilligung des Seitenbesuchers gegen die DSGVO. Das Urteil finden Sie HIER. Es drohen Abmahnungen und Schmerzensgeld (!!!). Sie sollten die Schriften deshalb lokal hosten. Wie dies geht, erfahren Sie HIER.

DSGVO-Haftung für Geschäftsführer einer GmbH? Das OLG Dresden hat in einem Urteil vom 30.11.2021 die Schadensersatzhaftung des GmbH-Geschäftsführers im Außenverhältnis für Verstöße gegen die DSGVO gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO bejaht. Der Geschäftsführer einer GmbH sei neben der Gesellschaft ebenfalls „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO. Das Urteil wird stark kritisiert; erzeugt jedoch vorerst erhebliche …

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Das Gesetz kann umgesetzt werden. Wichtig: Die Entscheidung bedeutet noch nicht, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht grundsätzlich verfassungsmäßig ist; wird erst im Hauptverfahren geprüft. Im einstweiligen Rechtsschutz beschränkt sich das Gericht auf eine Folgenabwägung. Die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht …

Dies ist ein Auszug; den vollständigen Vermerk zur sektoralen Impfpflicht finden Sie HIER. Vorlage-/Meldepflichten nach Absatz 2 Personen, die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2022 folgenden Nachweis vorzulegen:  einen Impfnachweis im …