Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 30.06.2022 – M 26a K 21.397) sind einzelne Formen der Eigenbluttherapie zulässig, während andere Formen untersagt bleiben. Ähnlich wie auch das VG Osnabrück entschieden hat, sind nach Auffassung der zuständigen Kammer die Entnahme und Reinjektion von unverändertem Blut (native Eigenbluttherapie) und die Entnahme und Reinjektion von Blut, dem …

Es kommt vor, dass Heilpraktiker einem Patienten eine Rechnung mit einer bestimmten Diagnose zukommen lassen. Der Patient wendet sich anschließend mit der Bitte an den Heilpraktiker, die Diagnose zu ändern. Hintergrund kann sein, dass bestimmte Diagnosen Vorteile bei der PKV-Erstattung haben können. Hier ist es wichtig, diese Bitte höflich, aber deutlich abzulehnen. Andernfalls besteht der …

Hier finden Sie die Programmbeschwerde zum SWR-Beitrag „Undercover: So gefährlich sind Heilpraktiker“ Programmbeschwerde

Die sich im Entwurfsstadium befindliche sogenannte SoHO-EU-Verordnung bedroht die Existenz der Eigenbluttherapie sowie anderer Therapieverfahren und (homöopathischer) Arzneimittel, die auf körpereigenen Substanzen basieren. Die Berufsverbände FH und BDH haben mich gebeten, eine juristische Stellungnahme zu der geplanten Verordnung zu verfassen. Auf deren Basis konnte ein Änderungsantrag entworfen und fristgerecht eingereicht werden. Die Dokumente können Sie …

Gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Die Umsatzsteuerbefreiung gilt ausschließlich für heilkundliche Dienstleistungen. Teilweise wird behauptet, Pauschalhonorare seien deshalb problematisch. Diese Aussage ist jedoch unzutreffend; dies …

Ab Oktober gelten neue Regelungen im IfSG. Die wichtigste Regelung für Heilpraktiker dürfte die ab dem 01.10.2022 geltende FFP2-Maskenpflicht für Patienten und Besucher beim Betreten der Praxis sein. Eine medizinische Maske reicht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr aus. Auch wenn der aktuelle Entwurf diesbezüglich etwas ungenau ist, dürften Ausnahmen von der Maskenpflicht gelten, wenn die …

Im Rahmen meiner Homepagechecks für Heilpraktiker lese ich oft den Satz „Heilpraktiker unterliegen der Schweigepflicht“. Ich halte diesen Satz für problematisch, weil diese Aussage gedanklich mit der ärztlichen Schweigepflicht in Verbindung gebracht werden kann. Für Heilpraktiker existiert jedoch – anders als für Ärzte – keine gesetzliche / berufsrechtliche – strafrechtlich abgesicherte – Schweigepflicht. Die Pflicht …

Aufgrund des Urteils zum Bioscan haben Hersteller von technischen Geräten aus dem alternativmedizinischen Bereich ein gravierendes (strafrechtliches) Problem, sofern Werbeaussagen (auch gegenüber Therapeuten als Kunden) wissenschaftlich nicht abgesichert sind. Das Urteil ruft indes auch bei den Therapeuten selbst Unsicherheit hervor, weil die „Logik“ des Urteils auch auf das Therapeuten-Patienten-Verhältnis übertragen werden könnte. Ist die Anwendung …

Sind Heilpraktiker verpflichtet, auf der Praxiswebsite Honorare anzugeben? Was ist zu beachten, wenn Honorare angegeben werden? Welche rechtlichen Folgen hat die Angabe von Honoraren auf der Praxis-Webseite? Müssen Honorare in sonstiger Art („offline“ bzw. vor Ort) mitgeteilt werden? Antworten finden Sie auf HeilpraktikerrechtCOM in der Rubrik Rechtssichere Heilpraktikerhomepage.

Das OLG Hamm hat am 21.04.2022 bzgl einer Werbung für eine Wundauflage entschieden: Das „Strengeprinzip“ kommt zum Schutz der Verbraucher nicht nur bei gesundheitsbezogener Werbung für Arzneimittel zur Anwendung, sondern auch, wenn Medizinprodukte, welche nur physikalisch wirken und nicht vom Körper resorbiert werden mit heilenden Wirkungen beworben werden. Gehören die Adressaten der Werbeaussage dabei verschiedenen …