Google hat seine Cache-Funktion eingestellt. Hiermit haben sich etwaige Lösch- bzw. Einwirkungspflichten bei dort noch abrufbaren Inhalten erübrigt. Bing hat die Abschaffung seiner Cache-Funktion getestet, aktuell ist diese aber noch verfügbar. Das OLG Nürnberg (Beschluss 19.02.2024, 3 U 2291/23) hat sich in einem urheberrechtlichen Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob ein Unterlassungsschuldner für Inhalte im …

§ 5b Abs. 3 UWG sieht vor, dass Unternehmer darüber informieren müssen, ob und wie sie sicherstellen, dass von ihnen veröffentlichte Verbraucherbewertungen tatsächlich von „echten“ Verbrauchern stammen. Es handelt sich um eine reine Informationspflicht. Nach Nr. 23b des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG dürfen Unternehmer zudem nicht behaupten, dass Bewertungen von echten Kunden …

Falls Ihnen jemand erklären möchte, dass Ihre Website zukünftig barrierefrei sein muss und Ihnen gleich das passende Produkt „verkaufen“ möchte, hier ein wichtiger Hinweis: „Kleinunternehmen sind von den Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes ausgenommen. Als Kleinunternehmen sind Unternehmen definiert, die weniger als zehn Beschäftigte haben oder einen Jahresumsatz beziehungsweise eine Bilanzsumme von höchstens zwei Millionen Euro.“

Nach Auffassung des Landgerichts Dresden, (Urteil vom 29.05.2020 – 6 O 76/20 –) soll ein Patient die Herausgabe der SCHRIFTLICHEN Patientenakte in elektronischer Form (z.B. als PDF) beanspruchen können. Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gegen den Behandler kann sowohl auf § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB als auch auf Art. 15 Abs. 3 …

Das „Telemediengesetz“ (TMG) wird umbenannt, es heißt zukünftig „Digitale-Dienste-Gesetz“ (kurz: DDG) Sofern Sie bislang auf Ihrer Website in Ihrem Impressum das TMG ausdrücklich genannt haben (z.B. Impressum nach § 5 TMG) entfernen Sie den Paragrafen oder nennen Sie diesen in § 5 DDG um. Ich rate zur Streichung, weil es zu weiteren Änderungen kommen kann. …

In letzter Zeit wurde darüber berichtet, dass Heilpraktikererlaubnisse im Internet zum Verkauf angeboten wurden. Dies betraf vorwiegend ästhetisch arbeitende Heilpraktiker(innen). Einerseits wurden Urkunden mit (offiziellem) behördlichem Siegel angeboten, die den (falschen) Eindruck hervorrufen, von einer staatlichen Stelle ausgestellt worden zu sein. Andererseits können „Spaßurkunden“ im Internet bestellt werden; diese sind laut Hinweis der Anbieter nur …

Ich empfehle Heilpraktikern in NRW dringend den Erwerb einer Zeitmaschine! Warum? Das Gesundheitsfachberufegesetz NRW sieht für Heilpraktiker folgende Meldepflichten vor: (2) Angehörige der in § 6 Absatz 2 genannten Berufe (Gesundheitsfachberufe), die ihren Beruf selbstständig ausüben wollen (…), sind verpflichtet, VOR erstmaliger Ausübung der beruflichen Tätigkeit der zuständigen Behörde schriftlich oder in elektronischer Form anzuzeigen: …

Warum der Staat die „Ressource“ Heilpraktiker in Zeiten des Ärztemangels stärker nutzen sollte! Nach einer Umfrage des Berufsverbandes BDH behandeln Heilpraktiker täglich 128.000 Patienten. Das heißt: Heilpraktiker entlasten das öffentliche Gesundheitswesen um mehr als 46 Millionen Patientenkontakte jährlich. Das ärztliche Gesundheitswesen hingegen steht aktuell unter großem Druck; dies weiß jeder, der bereits einmal versucht hat, …

In einem TV-Beitrag des Magazins SternTV wurde über eine Dame berichtet, die das Arzneimittel Ozempic nicht aus medizinischen Gründen (Behandlung von Diabetes Typ 2), sondern allein mit dem Ziel einer Gewichtsabnahme einnimmt. Das Medikament erwirbt sie offenbar auf dem „Schwarzmarkt“. So gut so schlecht. Für Heilpraktiker unerfreulich ist allerdings die im Bericht gemachte Äußerung, dass …

Für alle Heilpraktiker, die Sportler betreuen, ist dieser Bericht wichtig. Heilpraktiker müssen in diesem Fall die Doping-Gesetzgebung kennen.