Sicherlich kann man die Ausbildung für Heilpraktiker verbessern. Ich habe allerdings starke Zweifel, ob die in dem aktuellen Tagesschaubericht genannte Heilpraktiker-Schule und deren skurrilen Tätigkeiten repräsentativ für das gesamte Ausbildungssystem ist.
Allgemein
Wer darf eigentlich in rechtlichen Fragen beraten? Grundsätzlich ist die entgeltliche individuelle Rechtsberatung laut Rechtsdienstleistungsgesetz Anwälten und einzelnen Institutionen (z.B. Vereinen in der Mitgliederberatung) vorbehalten. Bei Vereinen sind jeweils gesetzlich geregelte Voraussetzungen (§ 7 RDG) einzuhalten. Zu dieser Frage informiert ein Artikel der IHK.
Das OLG Hamburg hat nochmals verdeutlicht: Auch Werbeaussagen in der Möglichkeitsform („kann helfen bei…“; „Hilft möglicherweise bei…“) können gegen das heilmittelwerberechtliche Irreführungsverbot verstoßen, sofern aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs, der Eindruck entsteht, die Behandlung sei grundsätzlich geeignet, die ausgelobten Effekte hervorzurufen. Der streitgegenständliche aufklärende Hinweis war mal wieder ein Negativbeispiel und half nicht weiter. …
Heilkundliche Eingriffe zu rein kosmetischen Zwecken fallen nicht unter die Steuerbefreiung nach der Mehrwertsteuerrichtlinie. (EuGH, Urteil vom 21. März 2013, Az.: C 91/12). Die Steuerbefreiung gilt nur für Leistungen, die dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
Hier finden Sie den Link zur Entscheidung: URTEIL
Das LG Stuttgart (Urteil vom 27. Januar 2022 – 11 O 52/21 –) hat nochmal klargestellt: Die Ausübung osteopathischer Behandlungen ist Ausübung der Heilkunde. Erforderlich ist hierzu deshalb eine UNBESCHRÄNKTE Heilpraktikererlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 HeilprG. Die sektorale Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie reicht hingegen NICHT aus, um osteopathische Behandlungen eigenständig vornehmen zu dürfen. …
Es kommt vor, dass Heilpraktiker einem Patienten eine Rechnung mit einer bestimmten Diagnose zukommen lassen. Der Patient wendet sich anschließend mit der Bitte an den Heilpraktiker, die Diagnose zu ändern. Hintergrund kann sein, dass bestimmte Diagnosen Vorteile bei der PKV-Erstattung haben können. Hier ist es wichtig, diese Bitte höflich, aber deutlich abzulehnen. Andernfalls besteht der …
Hier finden Sie die Programmbeschwerde zum SWR-Beitrag „Undercover: So gefährlich sind Heilpraktiker“ Programmbeschwerde
Gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Die Umsatzsteuerbefreiung gilt ausschließlich für heilkundliche Dienstleistungen. Teilweise wird behauptet, Pauschalhonorare seien deshalb problematisch. Diese Aussage ist jedoch unzutreffend; dies …
Im Rahmen meiner Homepagechecks für Heilpraktiker lese ich oft den Satz „Heilpraktiker unterliegen der Schweigepflicht“. Ich halte diesen Satz für problematisch, weil diese Aussage gedanklich mit der ärztlichen Schweigepflicht in Verbindung gebracht werden kann. Für Heilpraktiker existiert jedoch – anders als für Ärzte – keine gesetzliche / berufsrechtliche – strafrechtlich abgesicherte – Schweigepflicht. Die Pflicht …