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Aktuelles
Durch einfache – eigentlich leicht zu vermeidende – Rechtsverstöße können Sie einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt des nationalen Abmahnwesens leisten. Machen Sie sich fit im kleinen ABC der offensichtlich rechtswidrigen Internetpräsenzen. Die folgenden „Top 10 Ratschläge“ sind – natürlich(!) – nicht ernst gemeint. Sie sollen ausschließlich zum Nachdenken anregen. Ich bitte nachdrücklich darum, meine Tipps …
Das Kammergericht in Berlin hat in einem Berufungsverfahren ein Urteil verkündet, welches an rechtlicher Strenge gegenüber Heilpraktikern nur schwer zu überbieten sein dürfte. Das Gericht hat verdeutlicht, dass die Werbemöglichkeiten von Heilpraktikern für naturheilkundliche Behandlungsverfahren sehr, sehr beschränkt sind. Insbesondere die Internetpräsenz kann deshalb abmahngefährdet sein. Da in Berlin auch einer der maßgeblichen Wettbewerbsverbände ansässig …
Aktuell wurden polizeiliche Ermittlungen gegen einen Heilpraktiker wegen „irreführender Werbung“ eingeleitet. Der betreffende Heilpraktiker bekam von der Polizei ein Anhörungsschreiben als Beschuldigter. Sofern die Ermittlungen auf einer Anzeige durch einen Wettbewerbsverband beruhen, – was zu vermuten ist – erstaunt dies. Denn diesem Verband hätte auch der Weg einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage offen gestanden. Sollten die Strafverfolgungsbehörden …
Wettbewerbsverbände mahnen Werbung von Osteopathen wegen Irreführung ab. Dieses Risiko entsteht, sobald der Osteopathie konkrete Indikationen oder Krankheitsbilder zugeordnet werden. Das OLG Celle hat jüngst entschieden, dass auch folgender Hinweis nicht ausreicht, um eine solche Irreführung zu vermeiden: „Aus rechtlichen Gründen wird darauf hingewiesen, dass in der Benennung der beispielhaft aufgeführten Anwendungsgebiete selbstverständlich kein Heilversprechen …
Falls Sie auf Ihrer Website ein Kontakt- oder andere Onlineformulare anbieten, muss Ihre Seite verschlüsselt sein (dies erkennen Sie am https in der Adresszeile). Das LG Würzburg hat bestätigt, dass „http“ nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. In dem Verfahren hieß es hierzu „Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist …
Wichtige Info „Psychotherapie“. Zwei Psychotherapeutenkammern hatten letztes Jahr Heilpraktikerinnen bzw. Heilpraktikerinnen für Psychotherapie abgemahnt, weil diese die Bezeichnung „Praxis für Psychotherapie“ verwendet haben. Teilweise sollte diese Bezeichnung selbst dann unzulässig sein, wenn ein Hinweis auf den Status als Heilpraktiker verwendet wurde. Ich habe hierüber berichtet. Beide Verfahren sind nunmehr abgeschlossen. Erfreulicherweise konnte ich in beiden …
Hessen ist bekannt für teils etwas eigenwillige Regelungen zum Heilpraktikerrecht. Nach der aktuellen Infektionshygieneverordnung müssen Personen (auch Heilpraktiker), die Tätigkeiten am Menschen (Patienten) ausüben, die eine Verletzung der Haut oder Schleimhaut vorsehen über den Sachkundenachweis Hygiene 2 verfügen. Dieser hat einen Umfang von 40 Stunden. Personen, die Tätigkeiten am Menschen ausüben, bei denen eine Verletzung …
Sie haben gegenüber den Anbietern Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Hierbei handelt es sich um das: Recht auf Auskunft: gemäß Art. 15 DSGVO können Sie Auskunft über Ihre beim Anbieter verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Recht auf Berichtigung: gemäß Art. 16 DSGVO können Sie unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer beim Anbieter gespeicherten …
Das Gesetz schreibt vor, dass ein Mitbewerber vor der Einleitung eines wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahrens abzumahnen ist. Dies soll ihm die Möglichkeit verschaffen, durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, einen Gerichtsprozess zu vermeiden. Dieser Umstand hat zu einer Zunahme von Abmahnungen geführt. Unter anderem auch deshalb, weil der Abgemahnte die Kosten einer berechtigten Abmahnung zu erstatten hat.